Letztes Update am Di, 07.05.2019 09:00

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tusk will bei Gipfel in Sibiu strategische Agenda der EU diskutieren



Brüssel (APA) - EU-Ratspräsident Donald Tusk will auf dem informellen EU-Gipfel im rumänischen Sibiu (Hermannstadt) am Donnerstag die Strategie der EU für die nächsten fünf Jahre festlegen. Nach den Diskussionen in Sibiu soll dann beim EU-Gipfel im Juni die strategische Agenda der EU für 2019 bis 2014 ausformuliert werden, schrieb Tusk am Montagabend in seinen Einladungsbrief.

Tusk nannte für das Treffen einige Stichworte: Sicherheit, Außengrenzschutz, Kampf gegen Terrorismus, die Bewältigung der Migration, Rechtsstaatlichkeit, Kampf gegen Desinformation, den Schutz der Grundrechte, Stärkung des Binnenmarktes, eine Industriestrategie, Vertiefung der Währungsunion, faire Besteuerung, fairer Wettbewerb, Investitionen und digitaler Wandel, nachhaltige Energie, das Ziel der Klima-Neutralität; Schutz der Meere und der Biodiversität, Sozial-, Konsumenten- und Gesundheitsschutz, die Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Kooperation mit der NATO, globale Regeln und eine weltweite Führungsrolle der EU, etwa beim Klimaschutz, Nachhaltigkeit und im Migrationsmanagement.

Tusk ließ offen, wie die EU diese Ziele erreichen soll. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich für eine Änderung des EU-Vertrags ausgesprochen. Einen Hinweis auf eine mögliche Vertragsänderung gab Tusks Einladungsbrief nicht. Ein solcher Schritt müsste einstimmig von allen EU-Staaten beschlossen werden.

Der Gipfel in Sibiu beginnt am Donnerstag um 12.30 Uhr. Das Treffen soll um 18.00 Uhr beendet sein. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani nimmt auch an dem Gipfel teil.




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