Letztes Update am Di, 07.05.2019 11:58

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Gipfel in Sibiu soll strategische Agenda für fünf Jahre festlegen



Brüssel (APA) - Auf dem informellen EU-Gipfel im rumänischen Sibiu (Hermannstadt) am Donnerstag will EU-Ratspräsident Donald Tusk die Strategie der EU für die nächsten fünf Jahre festlegen. Dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei dieser Gelegenheit auch die von ihm vorgeschlagene Änderung des EU-Vertrags diskutieren will, sei dem Rat bekannt, sagte ein hochrangiger EU-Beamter am Dienstag.

„Wir wurden über seine Absicht, die Frage aufzuwerfen, informiert“, hieß es in EU-Ratskreisen in Brüssel. Kurz wolle demnach auch erklären, warum dies wichtig sei, ergänzte der Beamte. Eine Entscheidung darüber erwarte man sich in Sibiu nicht. Kurz hatte den bestehenden Lissabon-Vertrag als ungenügend bezeichnet, um die Finanz-, Migrations- und Klimakrise sowie den Brexit zu managen und klarere Spielregeln und schärfere Sanktionen für EU-Staaten verlangt, die sich nicht daran halten.

Generell sei nicht vorgesehen, dass auf dem Gipfel in Sibiu „dramatische Entscheidungen“ fallen. Die vorgesehene kurze gemeinsame Erklärung, in der die EU-Staats- und Regierungschefs Einheit und Zuversicht für die künftige Zusammenarbeit betonen und zehn Prioritäten dafür festlegen, wäre ein wichtiges Signal, hieß es.

In Sibiu werden 27 EU-Spitzen erwartet - Großbritannien ist nicht vertreten. Dies wurde am Dienstag damit begründet, dass Themen besprochen würden, die über den Brexit hinaus und die Frage der Fristen laut Artikel 50 des EU-Vertrages hinaus wichtig wären. Im April hatte die EU Großbritannien einen Brexit-Aufschub bis Ende Oktober gewährt.

Inhaltlicher Schwerpunkt des Gipfels in Sibiu ist der Entwurf für die strategische Agenda 2019-2024 der nach den Europawahlen neu zu besetzenden EU-Institutionen. Dieser sei in vier Bereiche gegliedert, hieß es am Donnerstag. Diese umfassten den Schutz der EU-Bürger und ihrer Freiheiten, das zukünftige europäische Wirtschaftsmodell, Ökologie und soziale Inklusion sowie Außen- und Verteidigungspolitik. Beim EU-Gipfel im Juni soll die strategische Agenda ausformuliert werden, hatte Ratspräsident Tusk am Montagabend bereits in seinen Einladungsbrief bekanntgegeben.

Gerüchte über die möglichen Kandidaten für die Leitung der EU-Kommission, des EU-Rates und der Europäischen Zentralbank (EZB) wollte der EU-Vertreter nicht bestätigen. Er riet dazu, sich anzusehen, wie die Neubesetzung im Jahr 2014 abgelaufen sei: Damals habe es drei Monate und drei Gipfel gebraucht, um zu einer Einigung zu kommen.

Das Spitzentreffen Sibiu beginnt am Donnerstag um 12.30 Uhr und soll um 18.00 Uhr beendet sein. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani nimmt auch an dem Gipfel teil. Dem Gipfel geht ein Treffen der Europäischen Volkspartei voraus, an dem Kurz ebenfalls teilnimmt.




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