Letztes Update am Di, 07.05.2019 12:31

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


BVT-Ausschuss: Sobotka 2 - Keine Einflussnahme



Wien (APA) - Auch als Nationalratspräsident stand Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Dienstag im BVT-U-Ausschuss im Visier der Opposition. Doch der Parlamentschef bestritt, dafür gesorgt zu haben, dass seine Amtszeit als Innenminister betreffende Akten einer höheren Geheimhaltungsstufe unterliegen. Er habe auch nicht mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) darüber gesprochen.

Zum Thema in der zu Mittag zu Ende gegangenen Befragung wurde auch die Aushebung eines Akts aus dem Staatsarchiv. Dass er diesen zunächst dem U-Ausschuss nicht zur Verfügung gestellt hat, begründete Sobotka damit, dass man nichts über einen Zusammenhang mit dem BVT gewusst habe und erst durch eine Anfrage des JETZT-Abgeordneten Peter Pilz draufgekommen sei. Alle Akten, die zu liefern gewesen seien, seien auch geliefert worden.

Parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen im BVT bestätigte Sobotka nicht. Man habe immer nach den best qualifizierten Menschen gesucht. Die seien dann auch zum Zug gekommen.




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