Letztes Update am Di, 07.05.2019 13:22

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Androsch kritisiert Stillstand und vermisst Reformen



Wien (APA) - Der Industrielle, Ex-Finanzminister und Forschungsratschef Hannes Androsch kritisiert den von ihm georteten „Stillstand“ und vermisst Reformen bei Pensionen, Gesundheit, Pflege und Bildung. An der Steuerreform ließ er am Dienstag kaum ein gutes Haar, hält sie aber für nötig, um die Kalte Progression etwas zu dämpfen. Die EU-Wahl sieht er als Chance für ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union.

Mache Österreich die längst fälligen „Hausaufgaben“ nicht, drohe es weiter an Boden zu verlieren. Unser Land liege „irgendwo im Mittelfeld und kann nicht zur Spitze aufschließen“. Der Befund sei da, die Diagnose stehe, aber niemand nehme sich der Therapie an, verwies Androsch etwa auf Bildung, F&E sowie Innovationen. Teils mangle es auch einfach an finanziellen Mitteln, kritisierte er für Forschung und Wissenschaft geplante Kürzungen, für ihn eine „Schmähtandlerei“.

Die Budgetvorschau nannte Androsch, der selbst von 1970 bis 1981 Finanzminister - und ab 1976 zusätzlich auch Vizekanzler - war, „inkonsistent in sich selbst“. Sie sei zwar nach Brüssel gemeldet worden, werde aber „nicht eintreten“. Österreich brauche wieder eine Wirtschaftspolitik: „Aber woher soll‘s denn kommen? Es gibt ja keinen einzigen Ökonomen in der Regierung“, ätzte der frühere SPÖ-Politiker im Klub der Wirtschaftspublizisten. Und er konstatierte, seine eigene Partei habe in der Opposition „noch nicht Tritt gefasst“: „Da ist noch Luft nach oben.“

Die Steuerreform bezeichnete er als „eine notwendige Maßnahme, um zum Teil auch die Kalte Progression wieder zu dämpfen“. Allerdings werde durch die Reform die schon unter dem früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser verschärfte Progression nochmals verschärft, weil die Steuerkurve durch ein Absenken der unteren Tarifstufen steiler werde.

Die „Ansage“ eines Nulldefizits für 2023 sei „mutig“, denn dafür müsste man die Konjunktur in vier Jahren abschätzen können. Angesichts von Sanktionen, Zolldrohungen und Embargo „muss man sich schon was trauen, um für 2023 eine Konjunkturprognose abzugeben“, wenn man nicht einmal wisse, wie das nächste halbe Jahr oder 2020 verlaufen werde.

Androsch kritisierte, dass die Steuerreform nichts zugunsten des Kapitalmarkts vorsehe, nachdem der Aktienbesitz 2012 steuerlich verschlechtert wurde, indem die einjährige Wartefrist für die Ver-KESt-ung von realisierten Kursgewinnen weggefallen ist. Dabei sei der Risikokapital-Markt ohnedies schlecht entwickelt, so der Unternehmer, der unter anderem 15 Prozent am börsennotierten Leiterplattenhersteller AT&S hält. An der geplanten Neuordnung der Finanzaufsicht hält er es für „verheerend“, dass künftig in der FMA das Vier-Augen-Prinzip nicht mehr gelten solle.

Dass es der UniCredit gelingen könnte, bei den Drei-Banken Liquidität herauszuholen, glaubt der 81-Jährige nicht: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Erfolg hat.“ Dreh- und Angelpunkt ist momentan ein Antrag der UniCreditBank Austria auf eine Sonderprüfung von Kapitalerhöhungen bei der Kärntner Regionalbank BKS, die Hauptversammlung der BKS findet am Mittwoch statt.

Bei den Pensionen gelte es „sicherzustellen, dass das gültige gesetzliche Pensionsalter eingehalten wird“, das sage er „seit den 1970er-Jahren“. Mit 20 Mrd. Euro gehe ein Viertel des Bundesbudgets für Pensionszuschüsse auf, mit Tendenz Richtung 23 Mrd. Euro. Natürlich hätte die Anhebung des Pensionsalters für Frauen früher erfolgen sollen. Denn mit der Möglichkeit, früher in Pension zu gehen, erweise man Frauen einen Bärendienst: „Man wundert sich dann über ihre geringeren Einkommen und die Altersarmut.“ Die Pflege sollte gemischt finanziert werden, also auch mit Budgetmitteln.

Die bevorstehende EU-Wahl sei wichtig und sollte für ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union und für einen Schulterschluss genutzt werden. Denn kein Land könne allein weltweit Einfluss ausüben, kleine Länder erst recht nicht. Der Brexit sollte allen Warnung genug sein, die mit Öxit oder Ähnlichem liebäugeln. Ein neuer EU-Vertrag sei nicht nötig, wiewohl sicher nicht alles von den EU-Zielen umgesetzt sei. Statt Bremsklotz zu sein, sollte sich Österreich aktiv einbringen. Neue EU-Verträge auszuhandeln würde zehn Jahre dauern, das wäre „ein heimlicher Brexit, nämlich eine Lähmung“.




Kommentieren