Letztes Update am Di, 07.05.2019 13:40

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Vertrag - Juncker: „Sollten die Verträge nutzen, die wir haben“



Brüssel (APA) - In der Diskussion um EU-Vertragsänderungen hat sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für eine Beibehaltung des derzeitigen Rechtsrahmens ausgesprochen. „Wir sollten die Verträge nutzen, die wir haben, wobei wir Änderungen nicht ausschließen sollten“, sagte Juncker am Dienstag im Vorfeld des EU-Gipfels in Sibiu in Brüssel.

Juncker betonte, er sei nicht gegen eine Änderung der EU-Verträge. Vieles könne aber im Rahmen der geltenden Verträge gemacht werden. Die EU habe manchmal nicht perfekte Verträge, die aber richtig umgesetzt würden. Andererseits gebe es auch perfekte Verträge. Diese wären dann auch nicht perfekt, wenn der Wille zur Umsetzung fehle.

Juncker betonte, die EU müsse effizientere Entscheidungen treffen und weg von der Einstimmigkeit kommen. Wenn der politische Wille dazu bestehe, könne man dies auch machen, ohne die Verträge zu diskutieren.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte den bestehenden Lissabon-Vertrag als ungenügend bezeichnet, um die Finanz-, Migrations- und Klimakrise sowie den Brexit zu managen und klarere Spielregeln und schärfere Sanktionen für EU-Staaten verlangt, die sich nicht daran halten. Kurz will das Thema in Sibiu ansprechen.

Während EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber den Vorstoß des Kanzlers begrüßte, ohne ihn aber explizit zu unterstützen, musste Kurz von der Opposition erwartungsgemäß Kritik einstecken. So sprach der Grüne Spitzenkandidat Werner Kogler am Dienstag von einem „Wahlkampfgag“ und einem „Kleinklein“, anstelle dessen es eine umfassende Vertragsreform in Richtung Steuergerechtigkeit, Sozialunion und Umweltgemeinschaft sowie der „Einführung eines europäischen Volksentscheides“ brauche.




Kommentieren