Letztes Update am Di, 07.05.2019 15:02

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU will bei Gipfel in Sibiu umfassende Strategie bis 2024 festlegen



Brüssel (APA) - Die EU-Staats- und Regierungschef wollen bei ihrem EU-Gipfel im rumänischen Sibiu (Hermannstadt) am Donnerstag, dem Europatag, die strategischen Prioritäten für die kommenden fünf Jahre festlegen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will in Sibiu seine Forderung nach einer EU-Vertragsänderung bekräftigen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker plädierte dafür, die geltenden EU-Verträge zu nutzen.

„Wir sollten die Verträge nutzen, die wir haben, wobei wir Änderungen nicht ausschließen sollten“, sagte Juncker im Vorfeld des Gipfels in Brüssel. Vieles könne aber im Rahmen der geltenden Verträge gemacht werden. Juncker forderte, die EU müsse effizientere Entscheidungen treffen und weg von der Einstimmigkeit kommen. Wenn der politische Wille dazu bestehe, könne man dies auch machen, ohne die Verträge zu diskutieren.

„Wir wurden über seine Absicht, die Frage aufzuwerfen, informiert“, hieß es in EU-Ratskreisen in Brüssel zum Vorstoß von Kurz. Kurz wolle demnach auch erklären, warum dies wichtig sei, ergänzte der Beamte. Eine Entscheidung darüber erwarte man sich in Sibiu nicht.

Der Kanzler hatte den bestehenden Lissabon-Vertrag als ungenügend bezeichnet, um die Finanz-, Migrations- und Klimakrise sowie den Brexit zu managen und klarere Spielregeln und schärfere Sanktionen für EU-Staaten verlangt, die sich nicht daran halten. Konkret forderte Kurz verschärfte Sanktionen für Länder, die Schulden machen, und Strafen für Staaten, „die illegale Migranten nicht registrieren und weiterwinken“. Zudem forderte er eine Schließung von Straßburg als Standort des Europaparlaments und eine Verkleinerung der EU-Kommission.

Tusk nannte für die strategische Agenda der EU einige Stichworte: Sicherheit, Außengrenzschutz, Kampf gegen Terrorismus, die Bewältigung der Migration, Rechtsstaatlichkeit, Kampf gegen Desinformation, den Schutz der Grundrechte, Stärkung des Binnenmarktes, eine Industriestrategie, Vertiefung der Währungsunion, faire Besteuerung, fairer Wettbewerb, Investitionen und digitaler Wandel, nachhaltige Energie, das Ziel der Klima-Neutralität; Schutz der Meere und der Biodiversität, Sozial-, Konsumenten- und Gesundheitsschutz, die Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Kooperation mit der NATO, globale Regeln und eine weltweite Führungsrolle der EU, etwa beim Klimaschutz, Nachhaltigkeit und im Migrationsmanagement.

Tusk ließ offen, wie die EU diese Ziele erreichen soll. Einen Hinweis auf eine mögliche Vertragsänderung gab Tusks Einladungsbrief nicht. Die strategische Agenda soll endgültig beim regulären EU-Gipfel am 20./21. Juni festgeschrieben werden, schrieb er.

Das Sondertreffen der 27 EU-Staats - und Regierungschefs in Sibiu war ursprünglich für die Zeit nach dem Brexit geplant. Mittlerweile hat die EU Großbritannien aber einen Brexit-Aufschub bis Ende Oktober gewährt. Die britische Premierministerin Theresa May wurde zwar nach Sibiu eingeladen, nimmt an dem informellen Treffen aber nicht teil.

Der scheidende Kommissionspräsident Juncker zog davor eine positive Bilanz über seine Amtszeit. Die drei zu Beginn seiner Amtsperiode gesetzten Prioritäten Beschäftigung, Wachstum und Investitionen seien verwirklicht worden, erklärte der konservative Politiker und luxemburgische Ex-Premier am Dienstag vor Journalisten unter Verweis auf die 12,6 Millionen seit 2014 geschaffenen Arbeitsplätze, die Beschäftigungsquote von 73 Prozent und das Investitionsniveau in der EU, das demnach wieder Vorkrisen-Niveau erreicht hat. Als seine größte Errungenschaft betrachte er den Verbleib von Griechenland in der Eurozone, so Juncker.

Als „Fehler“ bezeichnete es Juncker hingegen, dass sich die EU-Kommission nicht in die Kampagne um das britische EU-Austrittsreferendum eingemischt hat. „Wir wären die einzigen gewesen, die die Lügen in diesem Moment hätten zerstreuen können“, sagte Juncker, der heute bereut, auf den britischen Premier David Cameron gehört zu haben. Dieser hatte ihn gebeten, sich nicht in die Referendumskampagne 2016 einzumischen.

Den Aufstieg von rechtspopulistischen Parteien in Europa darf man laut dem Kommissionschef nicht alleine darauf zurückführen, dass die EU-Bürger von der Europäischen Union enttäuscht seien. „Dies ist auch das Ergebnis von nationaler Politik, die nicht den Erwartungen der Bürger entspricht“, so Juncker, dessen Nachfolger nach den EU-Wahlen Ende Mai bestimmt wird.




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