Letztes Update am Di, 07.05.2019 15:23

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Juncker: EU-Chefs können Spitzenkandidat als Nachfolger nicht stoppen



Brüssel (APA/AFP) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geht nicht davon aus, dass die Staats- und Regierungschefs die Ernennung eines Spitzenkandidaten bei der Europawahl zu seinem Nachfolger stoppen können. Sie hätten dies bei der letzten Wahl 2014 erfolglos versucht, sagte Juncker am Dienstag in Brüssel. Sie würden auch dieses Mal „keinen Erfolg haben“.

Mit dem konservativen luxemburgischen Ex-Regierungschef Juncker war nach der Europawahl 2014 erstmals der Spitzenkandidat einer Partei zum Kommissionspräsidenten ernannt worden. Insbesondere der britische Premierminister David Cameron hatte versucht dies zu verhindern, aber keine Sperrminorität im Kreis der Staats- und Regierungschefs zusammenbekommen.

Am Ende hatten nur Cameron und der ungarische Regierungschef Viktor Orban gegen Juncker gestimmt. Orban sagte der „Kleinen Zeitung“ (Montagsausgabe), dass sich Juncker gegen den Willen Londons zum Kommissionspräsidenten wählen habe lassen, hätte zum Brexit beigetragen. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zögerte mehrere Tage, bevor sie Juncker unterstützte. Sie steht dem Spitzenkandidatenprozess bis heute reserviert gegenüber. Dagegen steht Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) voll hinter dem Prozess und unterstützt auch den EVP-Kandidaten Manfred Weber.

Bei den Sozialdemokraten ist der Niederländer Frans Timmermans Spitzenkandidat und will gleichfalls Nachfolger Junckers werden. Kandidaten brauchen eine qualifizierte Mehrheit der Staats- und Regierungschefs, um vorgeschlagen zu werden. Danach muss das EU-Parlament mit mehr als 50 Prozent seiner Mitglieder zustimmen.

Ein EU-Vertreter verwies am Dienstag auf einen Beschluss der Staats- und Regierungschefs vom Februar 2018, wonach es in der Personalfrage „keinen Automatismus“ gebe und ein erfolgreicher Spitzenkandidat nicht unbedingt Kommissionschef werden müsse. Über das Verfahren zur Bestimmung des Juncker-Nachfolgers und anderer Kandidaten für wichtige EU-Posten wollen die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag bei ihrem Gipfel in Rumänien beraten.

Timmermans und Weber treffen am Dienstagabend im deutschen Fernsehen zu einer Debatte zusammen. Lag die EVP in den vergangenen Monaten in den Umfragen klar vor den Sozialdemokraten, haben der sich abzeichnende Exit vom Brexit und die Turbulenzen um die EVP-Mitgliedschaft von Orbans Fidesz das Rennen wieder spannender gemacht. Orban hatte am Montag bei einer Pressekonferenz mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache seine bisherige Unterstützung für Weber zurückgezogen.




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