Letztes Update am Di, 07.05.2019 17:12

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sobotka kritisiert Oppositionsboykott im albanischen Parlament



Wien (APA) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat keine Freude mit dem Verhalten seiner albanischen Parteifreunde. Der Oppositionsboykott im Parlament gebe kein gutes Bild für das demokratische Verständnis ab, sagte Sobotka am Dienstag laut Parlamentskorrespondenz nach einem Treffen mit seinem sozialistischen albanischen Amtskollegen Gramoz Ruci in Wien.

Die konservative Demokratische Partei (DP) wirft der regierenden Sozialistischen Partei (PS) von Premier Edi Rama Wahlbetrug und Korruption vor und will mit dem Parlamentsboykott vorgezogene Neuwahlen erzwingen. Die DP ist assoziiertes Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die ÖVP angehört.

Sobotka betonte mit Blick auf den Ende Mai erwarteten Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu Albanien, dass die nächsten Wochen entscheidend für den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land sein werden. Um die Nachhaltigkeit der Reformen und den Fortschritt auf dem Weg in die EU zu garantieren, sei „ein Minimum an Kooperation zwischen Regierung und Opposition essenziell“, so Sobotka. Österreich sei weiterhin für eine baldige Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und auch Nordmazedonien.

Laut einer Meldung der albanischen Nachrichtenagentur ATA erklärte der ÖVP-Abgeordnete Reinhold Lopatka am Montag gegenüber Ruci, Österreichs Standpunkt sei kein Geheimnis: „Wir unterstützen nachdrücklich die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien im Juni 2019.“ Österreich fungiere als Brückenbauer zwischen der EU und dem Westbalkan, so Lopatka.

Ruci wurde laut ATA auch von Justizminister Josef Moser (ÖVP) empfangen. Bei diesem bedankte sich der albanische Gast für die österreichische Unterstützung bei der Justizreform. Moser habe die Justizreform als „irreversiblen Prozess“ bezeichnet, der allen Hürden zum Trotz weitergehen werde. Auch Moser betonte, dass Österreich die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien weiterhin „voll unterstützt“.




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