Letztes Update am Di, 07.05.2019 17:15

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Istanbul - Expertin: Türkei steuert im Eiltempo in Autokratie



Berlin/Wien/Istanbul (APA) - Die Annullierung der Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen in Istanbul und andere Faktoren lassen nach Ansicht der Türkei-Expertin Gülistan Gürbey befürchten, dass „die stark defekte türkische Demokratie (...) im Eiltempo“ in Richtung einer durch Wahlen abgesicherten „Autokratie“ steuert.

„Das Rechtssystem ist politisiert, steht unter massivem Einfluss des Präsidenten (Recep Tayyip) Erdogan und seiner Regierung. Mit dem Übergang zum Präsidialsystem ist die geschwächte Gewaltenteilung zementiert, die parlamentarische Kontrolle der präsidialen Exekutive kaum noch gegeben“, erklärte die Professorin an der Freien Universität Berlin am Dienstag auf eine schriftliche Anfrage der APA.

Auf die Frage, ob ihrer Einschätzung Erdogans AKP die Wiederholung der Wahl in Istanbul nun gewinnen könne oder ob durch die Entscheidung der Wahlbehörde die Oppositionsparteien nur noch mehr befeuern würde, meinte Gürbey: „Das wird davon abhängen, wie Erdogan die Wahlkampagne führen wird.“

Es sei entscheidend, ob der Präsident im Vorfeld der Wahlen politische Schritte mache, die ihm zusätzliche Stimmen bringen würden, so Gürbey. Die Frage sei auch, ob er die Oppositionsparteien auseinanderdividieren könne, „die bei den Kommunalwahlen kooperiert haben“.

Sie verwies insbesondere auf die Unterstützung der pro-kurdischen HDP für die Kandidaten der kemalistischen CHP in Istanbul und Ankara. Auch werde die wirtschaftliche Entwicklung und die Maßnahmen der Regierung darauf einen entscheidenden Einfluss ausüben, meinte Gürbey. Noch sei dies aber unklar.

Gefragt, wie die internationale Gemeinschaft ihrer Meinung nach auf die Entscheidung der Wahlkommission reagieren solle, antwortete die Expertin: „Zunächst einmal offene, sichtbare Kritik ausüben und Wahlbeobachter senden und überprüfen, ob die Regeln einer demokratischen Wahl eingehalten werden.“




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