Letztes Update am Di, 07.05.2019 17:57

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


BVT-Ausschuss: Sobotkas Ex-Mitarbeiter bestreitet Wahlkampf-Support



Wien (APA) - Keine Wahlkampf-Hilfe des BVT für die ÖVP. Damit lässt sich die Aussage von Manuel S. im BVT-Untersuchungsausschuss Dienstagnachmittag ziemlich simpel zusammenfassen. Auch wenn es die Opposition noch so forsch versuchte, der frühere Polizeireferent des damaligen Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP) ließ sich von seiner Position nicht abbringen.

S., heute Gruppenleiter im Bundeskriminalamt, war zur Wahlkampf-Zeit einer der Polizeireferenten des Ressortchefs und der Zuständige für den Kontakt zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Wenn er von dort Informationen wollte, hat er das „zum Teil“ selbst entschieden. „Nicht wirklich“ habe es entsprechende Anweisungen des Ministers gegeben.

Während die Aussage der früheren Leiterin der Rechtsabteilung im BVT K. davor eher nahe gelegt hatte, dass es auch ein Ansuchen um inhaltlichen Support im Wahlkampf gegeben hatte, bestritt dies S. vehement. Es sei etwa um Informationen zum französischen Anti-Terror-Paket gegangen: Wörtlich sprach er von „juristischer Feinarbeit“.

Dass man die fachliche Expertise des BVT gesucht habe, liegt für S. auf der Hand. Schließlich habe es zur damaligen Zeit überall „gescheppert“. Die Inhalte, die zurückgekommen seien, hätte man aber gar nicht für eine Kampagne benützen können: „Mit sowas kann man nicht wahlkämpfen.“ S. sollte es wissen. Er ist ÖVP-Mitglied, ÖAAB-Funktionär und Obmann der Volkspartei in einer Gemeinde im niederösterreichischen Bezirk Amstetten. Dass es Amtsmissbrauch gewesen wäre, hätte ein Kabinettsmitglied Wahlkampf-Infos vom BVT angefordert hat, hält S. für möglich.

Fortgesetzt wird der Ausschuss bereits am Mittwoch, prominenteste Auskunftsperson ist der frühere stellvertretende Leiter des BVT Wolfgang Zöhrer, gegen den jüngst die Ermittlungen in der Affäre eingestellt wurden. Ebenfalls befragt wird Andreas Achatz, früher Kabinettschef Sobotkas, später kurze Zeit auch Büroleiter von Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP). Krankheitsbedingt abgesagt hat Mario F., der aus dem Heer kommend beim BVT angedockt hat und unter dem derzeitigen FPÖ-Minister angeblich für höhere Weihen vorgesehen ist.




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