Letztes Update am Di, 07.05.2019 18:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Salvini bleibt hart - keine Einigung im Streit über Staatssekretär



Rom (APA) - Im Streit zwischen Italiens rechter Lega und der populistischen Fünf Sterne-Bewegung um die Entlassung von Verkehrs-Staatssekretär Armando Siri wegen Korruptionsvorwürfen zeigt sich Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini hart. Er werde Siri nicht zum Rücktritt zwingen, da er an die Unschuld seines Vertrauensmanns glaube, argumentierte Salvini am Dienstag.

Am Mittwoch will das Kabinett die Personalie Siri beraten. Die Fünf-Sterne-Bewegung stellt mehr Minister als die Lega und könnte eine Abstimmung über die politische Zukunft des Staatssekretärs gewinnen. Auch der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte hat sich für eine Entlassung Siris ausgesprochen.

„Kommt es im Ministerrat zu einer Abstimmung, werden wir gegen Siris Absetzung stimmen. Danach machen wir weitere vier Jahre mit der Fünf Sterne-Bewegung weiter, denn wir haben noch viel Arbeit vor uns“, sagte Salvini am Dienstag, Gast bei der von „Canale 5“ gesendeten Polit-Show Matrix.

Salvini gab Divergenzen mit der Fünf-Sterne-Bewegung in mehreren Bereichen zu. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass das Kabinett bis Ende der Legislaturperiode 2023 halten werde. Wenige Wochen vor der Europa-Wahl behandeln sich die Koalitionspartner immer öfter wie politische Gegner.

Gegen Siri läuft eine Untersuchung im Zusammenhang mit einem Bestechungsskandal. Er soll Bestechungsgelder von einem Windpark-Unternehmer angenommen haben, der Verbindungen zur sizilianischen Mafia haben soll. Siri ist ein Wirtschaftsberater von Salvini. Fünf-Sterne und Lega sind bei mehreren Themen im Streit.




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