Letztes Update am Mi, 08.05.2019 05:31

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - „Schöne Gefühle für Europa“: TV-Duell bringt Klarheit



Mainz (dpa) - Im Wahlkampf zur Europawahl 2014 trafen mit Martin Schulz (SPD) und Jean-Claude Juncker (Christdemokraten) erstmals zwei Spitzenkandidaten im TV-Duell aufeinander. Diesmal stiegen der Deutsche Manfred Weber (CSU) und der Niederländer Frans Timmermans (Sozialdemokraten) am Dienstagabend in die „ARD-Wahlarena“.

Vor dem Urnengang am 26. Mai ging es auch darum, ihre Bekanntheit bei den Wählern zu steigern. Ein Überblick:

DAS FORMAT: Zwei Kandidaten, zwei Moderatoren, mehr als 100 Zuschauer, die die Fragen stellen durften - in der Wahlarena ging es von Anfang an zur Sache. Am Anfang wurde es dabei etwas hektisch. Das Moderatorenduo Ellen Ehni und Andreas Cichowicz wollte anscheinend erstmal so viele Themen wie möglich abhaken. Als Timmermans mit einer Fragerin den Tierschutz in der Landwirtschaft näher diskutieren wollte, ging Cichowicz dazwischen: „Damit wir nicht in den Dialog kommen.“ Dabei heißt es doch immer, die Politik solle den Dialog zum Bürger suchen. Trotzdem war es eine gelungene Sendung: Zwei engagierte Politiker, die überlegte Antworten gaben und dabei gar auf Einwände des Gegenübers und der Fragenden eingingen - der politischen Debatte dürfte es guttun.

WORUM GING‘S: Grundrechte, Migration, Klimaschutz, Steuern, Landwirtschaft, Wahlrecht, Afrika - in 90 Minuten ging es quer durch jede Menge Themen, die Europa bewegen. Das eine oder andere geriet dabei etwas knapp. Beim Thema Rechtsstaatlichkeit in der EU hätte sich etwa die Frage gelohnt, weshalb Webers Europäische Volkspartei Ungarns nationalkonservativen Premier Viktor Orban jahrelang in den eigenen Reihen gewähren ließ, während dieser Grundrechte wie die Presse- und Wissenschaftsfreiheit untergrub.

Trotzdem gab‘s am Ende einigen Erkenntnisgewinn: Timmermans ist für eine CO2-Steuer, transnationale Wahllisten und ein Wahlrecht ab 16 Jahren. Weber sagte, er wolle die steuerliche Ungleichbehandlung von Bahn, Auto- und Flugreisen beenden und den Steuervorteil für klimaschädliche Flugreisen ausgleichen. Bei Rechtsstaatsverstößen einzelner EU-Staaten wünscht er sich schärfere Sanktionen, etwa durch die Streichung von EU-Fördergeldern.

WIE HABEN SICH DIE KANDIDATEN GESCHLAGEN: Beide machten im Großen und Ganzen eine ordentliche Figur. Timmermans startete forsch, legte beim Wahlrecht und dem Klimaschutz klare Thesen vor. Gegen Ende ging ihm etwas die Luft aus, beim Thema Frauenrechte wurde er arg umständlich. Aber: Seine Ausführungen trug der polyglotte Niederländer in fast einwandfreiem Deutsch vor. Bei den Rechtsstaatsproblemen in Polen geriet er noch in die Defensive. Einige Probleme dort seien zumindest verzögert worden, verteidigte er seine Bemühungen als EU-Kommissar in den vergangenen Jahren.

Weber holte etwas mehr Redezeit für sich heraus, behalf sich aber öfters mit altbewährten Wortstanzen - etwa, mit Blick auf die Migrationspolitik: „Der Staat entscheidet, wer kommt, nicht Schlepperbanden.“ Das emotionale Schlusswort blieb aber ihm vorbehalten: Er habe vorgeschlagen, jedem 18-Jährigen ein Interrail-Ticket zu geben, sagte er, um zu sehen, wie schön dieser Kontinent sei und wie schön es sei, Europäer zu sein. „Wenn diese Gefühle entstehen, dann hat Europa eine gute Zukunft.“

UND WIE STEHEN NUN IHRE CHANCEN, KOMMISSIONSPRÄSIDENT ZU WERDEN?

Zunächst einmal kämpfen beide darum, eine starke Fraktion im Europaparlament zu stellen. Die EVP hat gute Chancen, stärkste Kraft zu werden, doch eine klare Mehrheit ist ihr keineswegs sicher. Weber hat das Problem, dass ihm die sozialdemokratische Labour Party in Großbritannien, das nun angesichts des vorerst gescheiterten Brexits doch an der Wahl teilnimmt, Stimmen abjagen könnte. Orbans Fidesz-Partei kündigte ihm zudem die Unterstützung auf.

Die Sozialdemokraten folgen in Umfragen hinter der EVP, europaweit mussten sie in den vergangenen Jahren teils herbe Verluste hinnehmen. Der klare Sieg der sozialistischen Partei unter Pedro Sanchez in Spanien verlieh ihnen zuletzt jedoch wieder Aufwind.

Selbst wenn einer der Spitzenkandidaten eine klare Mehrheit erringt, gibt es für den Sprung an die Kommissionsspitze keinen Automatismus. Die Staats- und Regierungschefs haben hier bereits Skepsis signalisiert. Am Ende müssen das Europaparlament und die EU-Staaten sich auf einen Kandidaten einigen.




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