Letztes Update am Mi, 08.05.2019 12:34

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


BVT-Ausschuss: Kritik an Hausdurchsuchung von Ex-BVT-Vize



Wien (APA) - Der frühere BVT-Vizechef Wolfgang Zöhrer hat bei seiner Befragung im BVT-Untersuchungsausschuss deutliche Kritik an der Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz geübt. Inhaltlich brachte die Befragung wenig neues. Einen Konflikt gab es aber um die Verwendung von Unterlagen der Kanzlei des SP-nahen Rechtsanwalts Gabriel Lansky, aus denen die ÖVP zitierte.

Zöhrer war Vizedirektor im BVT, bevor er im Dezember 2017 zur Sicherheitsakademie des Innenministeriums wechselte - und zwar freiwillig, wie er betonte. Zum aktuellen Untersuchungsthema der angeblichen „schwarzen Netzwerke“ im Verfassungsschutz hatte der Zeuge wenig beizutragen. Wiewohl mit dem ÖVP-nahen Ex-Kabinettchef Michael Kloibmüller befreundet, sei er kein „Bindeglied“ ins Ministerbüro gewesen: „Wir kennen uns seit mehr als 25 Jahren und haben sehr gut unterschieden zwischen privaten und dienstlichen Geschichten.“

Bei der Hausdurchsuchung am 28. Februar 2018 hatte Zöhrer das BVT bereits verlassen. An der mittlerweile weitgehend für rechtswidrig erklärten Razzia übte er dennoch Kritik. Viel Schlimmeres als die Beschlagnahme der damals mitgenommenen Datenbanken könne dem Verfassungsschutz nicht passieren, befand Zöhrer. Auch die Vermittlung von Belastungszeugen durch das Ministerbüro an die Staatsanwaltschaft war aus seiner Sicht ungewöhnlich.

Das anonyme Konvolut mit Vorwürfen, das einer der Auslöser für die Ermittlungen war, beschreibt Zöhrer als „gespickt von Hass“, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als „Schwachsinn“. Juristisch ist die Causa für ihn aber ohnehin ausgestanden, denn die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt. Zurückgewiesen hat Zöhrer auch den Verdacht, der Verfassungsschutz hätte die „Liederbuch-Affäre“ im Niederösterreich-Wahlkampf 2018 losgetreten.

Die ÖVP, um deren angebliches Netzwerk im Verfassungsschutz es im Ausschuss aktuell geht, startete indessen einen Entlastungsangriff auf die SPÖ: 2012 soll Franz Schnabl - damals bei Magna, heute niederösterreichsicher SP-Chef - nämlich einen dubiosen deutschen Privatermittler an Lansky vermittelt haben, um in einem Ermittlungsverfahren zu intervenieren. Bisher war der Deutsche im Zusammenhang mit dem ÖVP-nahen Kloibmüller genannt worden, der sich angeblich für ihn stark gemacht haben soll.

Weil der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon dabei aus einem Aktenvermerk der Anwaltskanzlei Lanskys zitierte, forderte SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer die Streichung der Passagen aus dem Protokoll. Nach einer Unterbrechung pochte Vorsitzende Doris Bures (SPÖ) schließlich auf die Vereinbarung, Dokumente, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, nicht öffentlich zu zitieren. „Hier müssen wir aufpassen, dass wir die anwaltliche Verschwiegenheit nicht umgehen“, assistierte Verfahrensrichter Eduard Strauss.

Lansky hatte im Vorjahr scharf gegen die Übermittlung seiner Dokumente an den Ausschuss protestiert. Eine Beschwerde beim Verfassungsgericht blieb aber erfolglos. Laut Bures hat Justizminister Josef Moser (ÖVP) das Parlament darum gebeten, die Unterlagen des Anwalts als „vertraulich“ einzustufen und damit den öffentlichen Sitzungen zu entziehen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) habe das jedoch abgelehnt, berichtete Bures.




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