Letztes Update am Mi, 08.05.2019 12:45

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - Wallner betont Wichtigkeit von „handlungsfähiger EU“



Bregenz (APA) - Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat am Mittwoch im Vorarlberger Landtag die Wichtigkeit einer „handlungsfähigen EU“ für das westlichste Bundesland hervorgehoben. Das gelte in Wirtschaftsfragen ebenso wie beim Klimaschutz. Die Grünen hatten den Klimaschutz als Thema der „Aktuellen Stunde“ gewählt, die bevorstehenden Europawahlen waren jedoch in der Diskussion deutlich spürbar.

Die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli erklärte die EU-Wahl zur Schicksalswahl für das Klima. Klimapolitik sei eine Überlebensfrage. Bemühungen einzelner Regionen seien wichtig, würden aber nicht ausreichen: „Nur ein starkes Europa“ könne gegen den Klimawandel vorgehen. „Wer seine Heimat liebt, darf Europa nicht zerschlagen“, so Tomaselli.

„Es kann schon sein, dass die Europawahl eine Schicksalswahl ist“, meinte Wallner dazu: „Es gibt Extrempositionen von rechts und auch ganz links, die das Haus Europa schon zum Einbrechen bringen können.“ Vorarlberg habe von 20 Jahren EU-Mitgliedschaft enorm profitiert, und ohne Europa werde es nicht gehen - nicht nur wirtschaftlich, sondern auch in den Bereichen Klimaschutz und Sicherheit. „Europa muss handlungsfähiger werden in den großen Frage, weniger bürokratisch sein und die Dinge, die man selber regeln kann, in den Ländern und Regionen lassen - das muss das Konzept sein“, erklärte Wallner. Ein Grundsatzbekenntnis aller Parteien im Landtag zu Europa sei wichtig. In Hinblick auf die Europawahl mahnte Wallner: „Wir müssen diese Wahl ernst nehmen und die Kräfte stärken, die am Zusammenhalt, nicht am Zusammenfall Europas interessiert sind.“

Joachim Weixlbaumer (FPÖ) warf den Grünen vor, das Thema Klimawandel für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen: „Es geht nicht um den Klimaschutz, sondern um die Umfragewerte der Grünen.“ Die Grünen würden Sündenbockpolitik mit erhobenem Zeigefinger betreiben, die FPÖ hingegen setze in Klimafragen auf Anreize und Bewusstseinsbildung. Und: Keiner wolle die EU zerschlagen, die FPÖ wolle sie aber verändern. FPÖ-Chef Christof Bitschi bekräftigte, die Vorarlberger FPÖ habe sich immer zur EU bekannt, als kleines exportorientiertes Land profitiere man sehr von ihr. Angebrachte Kritik müsse aber erlaubt sein. Landesrat Johannes Rauch (Grüne) warf der FPÖ im Landtag vor, nicht pro-europäisch zu sein.

Daniel Matt von den NEOS erklärte, ein zukunftsfähiges Europa müsse sich dem Klimawandel widmen. Er forderte eine europaweite CO2-Steuer nach dem Verursacherprinzip bei gleichzeitiger steuerlicher Entlastung der Arbeit. Seiner Ansicht nach verhindert das Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen europäische Handlungsfähigkeit.

Manuela Auer von der SPÖ betonte, dass sich der Klimaschutz nicht aufteilen lasse. Sie schoss sich auf die Bundesregierung ein. Vorarlberg sei gut unterwegs, das nütze aber nichts bei den in einigen Jahren anstehenden Strafzahlungen, die realistischen Schätzungen zufolge 6,5 Mrd. Euro betragen könnten. 20 Prozent davon hätten die Länder zu tragen, auf Vorarlberg könnten damit ca. 5,6 Mio. Euro im Jahr, 56 Mio. insgesamt, entfallen - „das bereitet mehr als Sorge“, meinte Landeshauptmann Wallner zum Thema Strafzahlungen. Auer sprach von einem Totalversagen der Bundesregierung. Die Steuerreform wäre die Chance gewesen, deutliche Akzente zu setzen, so Auer, das habe man aber versäumt.

Auf die persönliche Ebene brachte die Diskussion FPÖ-Abgeordneter Christoph Waibel: Er warf der Grünen Tomaselli in seiner Wortmeldung vor, ihn am Morgen auf der Rheintalautobahn in einem SUV mit „geschätzten 145 km/h“ rechts und dann links überholt zu haben. Dann im Landtag eine Brandrede zum Klimaschutz zu halten - das nenne er Wasser predigen und Wein trinken, so Waibel.




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