Letztes Update am Mi, 08.05.2019 12:45

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Slowenische Enthüllungsjournalisten auf der Anklagebank



Ljubljana (APA) - In Slowenien stehen die Tageszeitung „Dnevnik“ und vier ihrer ehemaligen Journalisten vor Gericht, weil sie 2013 bei Berichterstattung über Hintergründe des Verkaufs von Handelskette Mercator abgehörte Telefongespräche eines slowenischen Geschäftsmannes veröffentlichten. Im Prozess, der am Mittwoch in Ljubljana begonnen hat, wird ihnen Missbrauch von personenbezogenen Daten vorgeworfen.

Der slowenische Journalistenverband (DNS) mahnte, dass dieser Fall zum Ende des Enthüllungsjournalismus in Slowenien führen könnte. Der DNS sieht den Prozess als Druckausübung sowohl auf Journalisten, die Informationen im öffentlichen Interesse veröffentlichtem, als auch auf ihre Quellen. Der Verband rief daher die Staatsanwaltschaft auf, die Anklage fallen zu lassen. „Die strafrechtliche Verfolgung von Journalisten wegen Veröffentlichung von Informationen, die unzweifelhaft im öffentlichen Interesse sind, ist inakzeptabel“, kritisierte der DNS.

„Dnevnik“ veröffentlichte im Jahr 2013 eine Reihe von Artikeln mit Teilen von abgehörten Gesprächen des Geschäftsmannes Tomaz Lovse, die lobbyistische Hintergründe beim Verkauf der größten slowenischen Handelskette an den kroatischen Konzern Agrokor enthüllten. Aufgeschnappt wurden die Gespräche bei Ermittlungen gegen Lovse, der damals wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch in seiner Kreditkartenfirma Diners Club Slowenien in Fokus der Polizei stand. Er war in dieser Zeit auch Berater des damaligen Agrokor-Eigentümers Ivica Todoric.

Wegen Veröffentlichung der Gespräche geriet „Dnevnik“ schon damals in die Kritik der Polizei und der Informationsbeauftragten. Die damalige Chefredakteurin Suzana Rankov, heute eine der Mitangeklagten, verteidigte die Enthüllung: sie sei im öffentlichen Interesse gewesen, weil damit neue Hintergründe über die Übernahme eines für Slowenien wichtiges Großunternehmens aufgedeckt wurden, argumentierte sie damals. Sie versicherte, dass keine Informationen aus der Privatsphäre der Akteure veröffentlicht wurden, die nicht im öffentlichen Interesse standen. Die Zeitung veröffentlichte auch keine Informationen in Zusammenhang mit den eigentlichen Ermittlungen gegen Lovse.

Die Informationsbeauftragte erstattete im Jahr 2014 eine Strafanzeige, Ende 2018 reichte die Staatsanwaltschaft die Anklage ein. Neben Rankov, die nicht mehr im Journalismus tätig ist, sind auch die bekannten Wirtschaftsjournalisten Vesna Vukovic, Primoz Cirman und Tomaz Modic, die inzwischen zu Siol.net wechselten, angeklagt. Auf den Missbrauch von personenbezogenen Daten steht in Slowenien eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe bis zu einem Jahr.

Der Geschäftsmann hatte „Dnevnik“ auch selbst verklagt. Eine Klage auf 50.000 Euro Entschädigung wurde in zwei Instanzen abgewiesen, die Revisionsentscheidung beim Obersten Gerichtshof ist ausständig. In einem weiteren Verfahren, in dem der Geschäftsmann eine öffentliche Entschuldigung begehrt, war Lovse bisher ebenfalls erfolglos, doch hat sich dieser Einspruch gegen zwei abschlägige Entscheidungen des Bezirksgerichts eingelegt.




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