Letztes Update am Mi, 08.05.2019 12:48

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kroatentreffen - LH Kaiser: „Kann keine Weisung erteilen“



Klagenfurt (APA) - Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat sich am Mittwoch nach der Landesregierungssitzung vor Medien einmal mehr vom Kroatentreffen am Loibacher Feld in Bleiburg distanziert: Es sei „kein Freudenfest“ für die Republik Österreich und für Kärnten. Eine Weisung zum Unterbinden des Treffens - wie von Peter Pilz von der Liste JETZT am Montag gefordert - dürfe er aber nicht erteilen, so Kaiser.

Der Landeshauptmann stellte klar, dass die Veranstaltung nach dem Versammlungsgesetz zu „genehmigen, untersagen oder mit Auflagen zu versehen“ sei. „Das Versammlungsgesetz hat eine eindeutige politische Zuordnung. Es geht nach dem Sicherheitspolizeigesetz und dafür ist die jeweilige Bezirkshauptmannschaft zuständig und in höchster Instanz ausschließlich das Bundesministerium für Inneres, das im Schoße der Bundesregierung liegt.“

„Ich enthalte mich einer persönlichen Wertung, meine politische Einstellung ist allen bekannt“, so der Landeshauptmann weiter. Er könne aber nicht akzeptieren, dass Pilz fordert, wenn „Innenminister Kickl nichts dagegen tut, der Landeshauptmann von Kärnten etwas tun kann“. Im Gutachten der Verfassungsabteilung werde eindeutig festgehalten, „dass ich nach dem Sicherheitspolizeigesetz in keinster Art und Weise eine Weisung erteilen kann“, meinte Kaiser und fügte hinzu, dass kein Landeshauptmann eines Bundeslandes eine Weisungsmöglichkeit in Richtung Innenministerium und Sicherheitspolizeigesetz habe. „Ich werde das daher auch nicht tun, weil ich mich nicht zu einer ungesetzlichen Maßnahme - möge sie noch so politisch begründbar sein - hinreißen lasse, denn ich bin auf die Verfassung vereidigt“, stellte der Kärntner SPÖ-Chef klar.

Die Behörden würden am 18. Mai eingreifen, wenn es während der Veranstaltung zu Zwischenfällen komme, versicherte Kaiser. Das Wichtigste seien „der Ruf des Landes Kärnten“ und der Schutz der Bevölkerung in Bleiburg. Bei der Veranstaltung - „so sie stattfindet“ - soll es zu keiner Konfrontation mit Gegendemonstranten kommen. Er äußerte Sorge darüber, ob für ausreichend Schutz gesorgt werden könne, sollte das Treffen größer als erwartet werden.

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Die Gedenkfeier gilt seit Jahren als Treffpunkt von kroatischen Ewiggestrigen, die den faschistischen Vasallenstaat Hitler-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg verklären. Im Vorjahr gab es sieben Festnahmen und neun Anzeigen nach dem Verbotsgesetz. Sechs Teilnehmer wurden vor Gericht gestellt, fünf davon verurteilt. Die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt genehmigte das heurige Treffen dennoch. Dieses muss allerdings ohne den Segen der Diözese Gurk-Klagenfurt stattfinden, die heuer erstmals die Erlaubnis zur Feier der Heiligen Messe verweigert hat.




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