Letztes Update am Mi, 08.05.2019 13:15

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Umweltpolitik der Regierung für Oppositionsparteien „untragbar“



Wien (APA) - Die Umweltsprecher der Oppositionsparteien haben bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch die Umwelt- und Klimapolitik der Bundesregierung gescholten. Sie attestierten der Regierung beim Artensterben zuzuschauen und nur Symbolmaßnahmen als Antwort auf die Klimakrise zu setzen. Ziel sei es nun, die Regierung beim morgigen Umweltausschuss aus ihrem umweltpolitischen „Tiefschlaf“ zu rütteln.

Die bisherigen sieben Umweltausschüsse dieser Regierungsperiode waren aus Sicht der Oppositionsparteien ernüchternd. Von den insgesamt 21 eingebrachten Oppositionsanträgen wurden 18 vertagt und einer abgelehnt. Die verbleibenden zwei Anträge wurden im Rahmen ähnlicher Regierungsanträge einstimmig entschlossen. Die Regierung brachte bisher neun Vorlagen in den Umweltausschuss ein - allesamt um internationales oder EU-Recht umzusetzen. Damit war für Bruno Rossmann (JETZT) klar, dass die Oppositionsparteien den Umweltausschuss bestimmen würden, während die Regierung lediglich tätig werde, „wenn ihnen die EU das Messer ansetzt“.

„Unsere Geduld ist zu Ende. Die Untätigkeit der Regierung ist untragbar geworden“, betonte Rossmann mit Verweis auf das drohende Artensterben und die Klimakrise. Die „Symbolmaßnahmen der Regierung“ könnten die Pariser Klimaziele nicht erfüllen, meinte Rossmann. In der zuletzt von der Regierung angekündigten Steuerreform erkannte er eine verpasste Chance für den Umwelt- und Klimaschutz. Er forderte wie auch Michael Bernhard, Umweltsprecher der NEOS, eine ökosoziale Steuerreform, die die laut einer Anfragebeantwortung von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) drohenden Strafzahlungen für verfehlte Klimaziele von bis zu 6,6 Milliarden Euro abwenden könnte.

Der Umweltsprecher der SPÖ, Klaus Feichtinger, störte sich an den umwelt- und klimapolitischen Zielsetzungen der Regierung: „Die Zielsetzungen greifen zu kurz. Wir erleben ein Massenaussterben und die Reaktion der Regierung darauf ist Null.“ In Hinblick auf den bis Jahresende von der Regierung an die Europäische Kommission zu entsendenden nationalen Klima- und Energieplan forderte Feichtinger, dass das Parlament bei dessen Erstellung stärker eingebunden werde. Auch Michael Bernhard verlangte diesbezüglich eine verstärkte Zusammenarbeit. „Wir sind kein Beiwagerl“, merkte der Umweltsprecher der NEOS an.

„Umwelt- und Klimaschutz dürfen nicht zum Spielball von Ideologien werden“, forderte Bernhard eine stärkere Einbindung von Erkenntnissen der Wissenschaft. Er sah zudem den Zeitpunkt für ein klares Bekenntnis der Umweltministerin und der Bundesregierung zur Emissionsreduktion gekommen. Auch sollten umweltschädliche Subventionen „Schritt für Schritt“ abgeschafft und die Infrastruktur für Fahrradfahrer und der öffentliche Verkehr ausgebaut werden. Ein Kürzen der Umwelt- und Klimabudgets, wie es Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Umweltministerin Köstinger laut Bernhard planen dürften, würden die NEOS nicht akzeptieren. „Wir erwarten Investitionen“, sagte der Umweltsprecher.

Greenpeace rief in einer Aussendung die türkis-blaue Regierung dazu auf, ihre Blockadehaltung im Klimaschutz zu beenden und gemeinsam mit den Oppositionsparteien die Klimakrise zu bekämpfen. Der heutige Aufschrei der drei Umweltsprecher zeige laut der Umweltschutzorganisation, wie ernst die Lage ist. „Österreich braucht einen nationalen Schulterschluss für den Klimaschutz, um die Erderhitzung zu bekämpfen. Anstatt sich dem Parteien-Hickhack hinzugeben, muss die Politik hier endlich an einem Strang ziehen“, sagte Greenpeace-Sprecher Lukas Hammer.

~ WEB http://www.spoe.at

www.neos.eu

http://partei.jetzt/ ~ APA309 2019-05-08/13:10




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