Letztes Update am Mi, 08.05.2019 13:27

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Rechnungshofberichte und EU-Wahl beschäftigen den Burgenland-Landtag



Eisenstadt (APA) - Zehn Tagesordnungspunkte beschäftigen die Abgeordneten am Donnerstag im Burgenland-Landtag. Debattiert wird über zwei Rechnungshofberichte und mehrere Entschließungsanträge. Beschlossen werden soll eine Änderung des Lustbarkeitsabgabegesetzes. Die FPÖ hat im Vorfeld der EU-Wahl eine Aktuelle Stunde zu Thema „Dem Burgenland in der Europäischen Union eine sichere Zukunft geben“ beantragt.

Die Debatte solle den Wählern ermöglichen, sich ein Bild von den unterschiedlichen Positionen der Parteien zur EU machen. „Ob sie uns passt oder nicht, ob wir die Europäische Union kritisch sehen oder mit ihr einverstanden sind: Das, was auf EU-Ebene und in Europa passiert, das betrifft uns alle und hat unmittelbaren Einfluss auf unsere Lebensverhältnisse“, sagte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar am Mittwoch in Eisenstadt.

An der vergangenen EU-Wahl hätten sich im Burgenland 53,7 Prozent beteiligt. „Ich bin davon überzeugt, dass da wirklich Luft nach oben gegeben ist“, stellte SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon fest. Das Burgenland habe von 1995 bis heute rund 1,4 Milliarden Euro EU-Förderungen erhalten, dazu kamen Förderungen von Land und Bund. Insgesamt seien dadurch Projekte im Ausmaß von vier Milliarden Euro umgesetzt worden.

Auf der Tagesordnung steht auch eine Änderung des Lustbarkeitsabgabegesetzes aus dem Jahr 1969. Künftig sollen Theaterveranstaltungen, die regelmäßig vom Land oder von Gemeinden unterstützt werden, von der Abgabe befreit werden, erläuterte Salamon. Am Donnerstag soll außerdem im Landtag ein SPÖ-Entschließungsantrag in Richtung Bundesregierung einlaufen, den „Importschummel bei Hühnerfleisch“ aus der Ukraine mittels strengerer Lebensmittelkennzeichnung zu unterbinden.

Zur Sprache kommt weiters der Wirtschaftsförderungsbericht 2018. Im Burgenland sei im Vorjahr die Arbeitslosigkeit um rund neun Prozent gesunken und die Beschäftigung habe mit 104.600 Personen im Jahresdurchschnitt einen „Rekordwert“ erreicht, so Molnar.

ÖVP und Grüne üben im Zusammenhang mit zwei Rechnungshofberichten zur KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H.) Kritik. Einer davon betrifft die Vorgänge rund um die Entlassung des früheren KRAGES-Geschäftsführers Rene Schnedl. Der Bericht zeige „eine Aneinanderreihung von machtpolitischen Einflussnahmen und eine Machtdemonstration der Landesregierung“, kritisierte ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. „Ein desaströses Ergebnis für die Landesregierung und für die KRAGES“, kommentierte LAbg. Wolfgang Spitzmüller (Grüne) die Prüfungsergebnisse.

Ein ÖVP-Antrag zielt darauf ab, dass künftig das Schulstartgeld auch online beantragt werden kann. Damit würde der bisher damit verbundene bürokratische Aufwand der Vergangenheit angehören, erläuterte Steiner. Die Grünen wollen in der Fragestunde erfahren, wann die angekündigte Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes erfolgt, berichtete Landessprecherin Regina Petrik. Auch über einen Antrag der Grünen zum Stopp der geplanten dritten Piste am Flughafen Wien wird debattiert. Dieser sei im Ausschuss abgeändert worden, ortete Petrik bei der SPÖ einen „Zickzack-Kurs“ in der Klimapolitik.

~ WEB http://www.spoe.at

http://www.fpoe.at

http://www.oevp.at

http://www.gruene.at ~ APA319 2019-05-08/13:24




Kommentieren