Letztes Update am Mi, 08.05.2019 13:45

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Beamten-Vordienstzeiten: Strache lässt EuGH-Urteil analysieren



Wien/Luxemburg (APA) - Beamtenminister und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) will das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das eine Regelung für die Anrechnung von Berufserfahrung bei österreichischen Beamten als EU-rechtswidrig wertet, zunächst einmal genau analysieren. Strache habe veranlasst, dass sich Beamte des Ministeriums dieses im Detail anschauen, erklärte sein Sprecher auf Anfrage der APA.

Zudem sollen auch Experten des Verfassungsdienstes vom Bundeskanzleramt und der Finanzprokuratur ihre Einschätzung abgeben, erklärte der Sprecher. Erst dann sollen die weiteren Schritte veranlasst werden.

Ähnlich will es auch die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) handhaben, deren Rechtsschutz das Verfahren initiiert hatte. Der von der GÖD angerufene Oberste Gerichtshof in Österreich hatte sich in der Angelegenheit an den EuGH gewandt. Auch bei der GÖD hieß es am Mittwoch, dass man sich das Urteil erst im Detail anschauen und analysieren werde.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker warnte vor Folgekosten für die Republik wegen der „langen Untätigkeit“. „Wie viele höchstgerichtliche Urteile braucht man noch, um anzuerkennen, dass die jetzige Lösung nicht haltbar ist“, fragte er. Schuld seien nicht nur die Vorgängerregierungen, die vier rechtswidrige Lösungen nacheinander fabriziert hätten, auch Beamtenminister Strache habe „auf Zeit gespielt - und verloren“.

~ WEB http://curia.europa.eu/ ~ APA332 2019-05-08/13:44




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