Letztes Update am Mi, 08.05.2019 13:55

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Bordellverdacht - EuGH sieht Schließung von Massagestudio kritisch



Luxemburg/Innsbruck (APA) - Ende 2017 hat die Polizei ein Massagestudio in Tirol wegen Verdachts auf nicht bewilligte Prostitution geschlossen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht in der nationalen Regelung, die diese Vorgangsweise erlaubt, einen Konflikt mit EU-Grundrechten, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil hervorgeht. Denn die Beamten begründeten ihr Einschreiten gegenüber der Inhaberin unzureichend.

In der Überzeugung, dass den Kunden sexuelle Dienste angeboten werden - Nackt- und erotische Massagen -, ohne dass das Lokal in Innsbruck über eine Betriebsbewilligung als Bordell verfügte, beschlossen die kontrollierenden Polizisten, das Massagestudio noch am selben Tag zu schließen. Die Inhaberin wurde unmittelbar davor mündlich informiert, allerdings erhielt sie weder eine Bestätigung über die Schließung noch eine dokumentierte Begründung für die gesetzte Maßnahme.

Die Frau erhob daraufhin eine Maßnahmenbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht Tirol auf Feststellung, dass die Schließung ihres Massagestudios rechtswidrig war. Dieses wiederum ersuchte den EuGH um Auslegung des Unionsrechts.

Gemäß dem Urteil sehen die EU-Richter die diesbezügliche österreichische Regelung als durchaus problematisch an. Denn im vorliegenden Fall erlaube diese, „einen Betrieb ohne jede schriftliche und dem Adressaten mitgeteilte Begründung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu schließen, wobei sie zugleich verlange, dass die betroffene Person den Antrag auf Widerruf einer Schließung begründet“.

Dadurch werde nicht gewährleistet, dass der Adressat - also hier die Studiobetreiberin - ausreichend Informationen erhalte, „um es ihm zu ermöglichen, seine Rechte zu verteidigen und zu entscheiden, ob es für ihn von Nutzen sei, das zuständige Gericht anzurufen“. Im vorliegenden Fall würden daher „weder die Wirksamkeit der gerichtlichen Kontrolle noch die Wahrung der Verteidigungsrechte sichergestellt“, wie sie in der EU-Charta und den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrecht gewährleistet würden, hielt der EuGH fest.

~ WEB http://curia.europa.eu/ ~ APA337 2019-05-08/13:50




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