Letztes Update am Mi, 08.05.2019 14:34

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Außenminister beraten über Iran, Venezuela und Libyen



Brüssel (APA) - Die EU-Außen- und Verteidigungsminister beraten am kommenden Montag und Dienstag in Brüssel. Auf der Agenda der höchsten Diplomaten stehen Venezuela, Iran und Libyen, wie am Mittwoch aus EU-Ratskreisen verlautete. Österreich wird durch Außenministerin Karin Kneissl und Verteidigungsminister Mario Kunasek (beide FPÖ) vertreten sein.

Erst am Mittwoch war der internationale Atomdeal (JPCOA) mit dem Iran als neues Thema dazugekommen, nachdem Präsident Hassan Rouhani am Vormittag den Teilausstieg seines Landes aus dem Abkommen angekündigt hatte. Man sei derzeit in einer Phase des Abwägens und analysiere den Inhalt der gesendeten Botschaft, antwortete ein hochrangiger EU-Beamter auf die Frage eines Journalisten, ob die EU bereit sei, ihrerseits mit Sanktionen zu reagieren, wie französische Beamte angedeutet hätten.

Der Diskussion zu den Entwicklungen in Libyen und weiteren Schritten, die die EU unternehmen könne, um eine weitere Eskalation zu verhindern, werde am Montag Ghassan Salamé, Leiter der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen, beiwohnen, hieß es am Mittwoch. Des Weiteren seien Beratungen zur Ukraine nach den dortigen Präsidentschaftswahlen von Ministern eingefordert worden, hieß es.

Die Lage in Syrien stehe diesmal nicht auf der Agenda, da die Behandlung von Venezuela Vorrang habe und nicht jedes Thema in einem Außenrat behandelt werden könne, erklärte ein EU-Beamter. Syrien sei jedoch weiterhin für die EU von Interesse. „Es wird daran gearbeitet“, versicherte er. Wie am frühen Mittwochmorgen bekannt wurde, waren nach Angaben des UNO-Büros für humanitäre Hilfe (OCHA) von Dienstag innerhalb einer Woche mehr als 150.000 Menschen vor den Kämpfen im Nordwesten Syriens geflohen.

Im Vorfeld des Rates treffen die EU-Minister ihre Amtskollegen aus sechs Nachbarländern der Union, um das zehnjährige Jubiläum der „Östlichen Partnerschaft“ (EaP) zu begehen und die Fortschritte seit dem letzten Gipfel zu beurteilen. Am Montagabend lädt EU-Ratspräsident Donald Tusk die Staatschefs Armeniens, des Aserbaidschan, Weißrusslands, Georgiens, der Republik Moldau und der Ukraine zu einem Abendessen ein, am Dienstag findet eine Konferenz anlässlich des Jubiläums in der Europäischen Kommission statt.

Die Partnerschaft bietet u.a. den Rahmen für die Unterstützung von Reformen in den sechs Nachbarländern. Zu deren Errungenschaften gehöre die Schaffung von rund 30.000 Arbeitsplätzen durch die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Verbesserung des Transportnetzes, der Energieeffizienz und der Administration, hieß es am Mittwoch. Handlungsbedarf bestehe weiterhin in Hinblick auf Korruption.

Ein Thema, das sowohl die EU-Außenminister als auch die Verteidigungsminister beschäftigen wird, ist die Sicherheitslage in der Sahelzone. Für Dienstagvormittag ist ein gemeinsames Treffen mit den G5 Sahel-Ländern Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien und Niger geplant, um Schritte zur Stabilisierung der Region zu besprechen. Ein hochrangiger EU-Beamter beschrieb die Situation in Burkina Faso und Mali als „extrem beunruhigend“.

Anschließend steht eine Debatte über die Fortschritte bei der EU-Militärzusammenarbeit PESCO, an der 25 EU-Mitgliedsstaaten beteiligt sind, auf dem Programm. Zu Mittag wird in informellem Rahmen die EU-NATO-Kooperation und eine mögliche Vertiefung besprochen. Die stellvertretende NATO-Generalsekretärin Rose Gottemoeller wird anwesend sein, wenn es auch um Fragen zur Abwehr von hybriden Bedrohungen geht.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA374 2019-05-08/14:32




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