Letztes Update am Mi, 08.05.2019 15:13

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Grasser-Prozess - Buwog-Präsentationen mit „Schattenbuchstaben“



Wien (APA) - Der heute im Grasser-Korruptionsprozess befragte Zeuge, ein früherer Mitarbeiter von Lehman Brothers und Berater bei der Privatisierung der Bundeswohnungen, hat in der Befragung durch Richterin Marion Hohenecker sehr umfangreich seine Erinnerungen zu dem Verkaufsprozess dargestellt. Demnach hatte sich die begleitenden Investmentbank Lehman sehr um Geheimhaltung der Informationen bemüht.

Der Zeuge Jürgen K. schilderte, wie die Lehman-Präsentationsunterlagen zu den Bundeswohnungen (Buwog u.a.) mit „Schattenbuchstaben“ bzw. „Schattennummern“ versehen worden waren, um bei heiklen Sitzungen die ausgeteilten Papiere genau zu identifizieren - und wohl auch um einen Geheimnisverrat zu verhindern. Er vermute, dass auch bei der Sitzung am 7. Juni 2004 - an der der damalige Finanzminister und nunmehrige Hauptangeklagte Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) teilnahm - die Unterlagen mit solchen Schattennummern versehen wurden. Bei der Sitzung wurde der Beschluss zur Abhaltung einer zweiten Runde gefasst. Die ausgeteilten Unterlagen wurden im wesentlichen nachher wieder eingesammelt, aber wohl nicht vom Minister und dem ebenfalls anwesenden Staatssekretär Alfred Finz (ÖVP), sagte der Zeuge heute.

Mit dem nun mitangeklagten damaligen Immofinanz-Chef Karl Petrikovics gab es einen Zwischenfall betreffend Geheimhaltung im Bieterverfahren: Petrikovics war nämlich in der Presse mit Aussagen zum Verkaufsprozess zitiert worden. „Wir haben mit dem Auftraggeber diskutiert, ob wir ihn aus dem Verkaufsprozess ausschließen“, erklärte der Zeuge heute. Petrikovics sei der Ausschluss aus dem Verfahren angedroht worden. Da Petrikovics aber eine eidesstattliche Erklärung brachte, dass der Bericht nicht stimme und er die Vertraulichkeit nicht gebrochen habe, durfte er weiter im Bieterverfahren dabei bleiben.

Die Sitzung am Montag, dem 7. Juni 2004 im Gelben Salon im Finanzministerium befasste sich mit den Angeboten der Bieter für die Bundeswohnungen, die am Freitag davor beim Notar abgegeben worden waren. Zwei Bieter hatten gültige Angebote zeitgerecht abgegeben, nämlich die CA Immo und das Österreich-Konsortium, bestehend aus Immofinanz, RLB OÖ und weiteren Partnern. Der Bieter Blackstone habe die notarielle Beglaubigung seines eigenen Angebots nicht mehr zeitgerecht geschafft und nur eine Seite des Angebots vor Fristablauf abgegeben, wodurch er aus dem Rennen gefallen war, sagte der Zeuge.

Von Freitagabend bis zur Präsentation im Finanzministerium Montag früh habe das Lehman-Team mit den Anwälten die Angebote der zwei Bieter analysiert, erläuterte der Zeuge K. Dabei sei aufgefallen, dass im Angebot des Österreich-Konsortiums sechs Zusatzleistungen enthalten waren, die für Lehman nicht mit einen konkreten Wert quantifizierbar gewesen seien. Im Angebot der CA Immo wurde ein Zinsänderungsrisiko von 60 Mio. Euro abgezogen, daraus habe man einen weiteren Spielraum der CA Immo bei einer Verkürzung der Zuschlagsfrist abgeleitet.

Und schließlich habe die CA Immo einen Finanzierungszusage der Bank Austria beigelegt, die mit 960 Mio. Euro höher war als das gelegte Angebot. „Ich war überrascht“, sagte der Zeuge, dass damals die finanzierende Bank einen höheren Kaufpreis garantierte, als im Angebot der CA Immo vorgelegt worden war. Er habe das damals als „handwerklichen Fehler“ eingestuft, sagte der frühere Lehman-Banker.

Zu der Sitzung am 7. Juni 2004, Montagfrüh im Finanzministerium, hatte das Ministerium eingeladen. Die Berater von Lehman hätten lieber einen möglichst kleinen Kreis für diese vertraulichen Informationen über die Angebote gehabt. Doch vom Finanzministerium sei man dann am Wochenende verständigt worden, dass mehr Leute zu der Sitzung kommen würden. Daraufhin habe das Lehman-Team mehr Präsentationen ausgedruckt, schilderte der Zeuge.

~ ISIN AT00BUWOG001 AT0000809058 WEB http://www.buwog.at

http://www.immofinanz.com

http://www.rlbooe.at ~ APA407 2019-05-08/15:09




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