Letztes Update am Mi, 08.05.2019 15:34

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


BVT-Ausschuss: Ex-Kabinettschef ist nichts ungewöhnliches aufgefallen



Wien (APA) - Keine parteipolitischen Einflüsse auf das BVT, keine Wahlhilfe des Bundesamts für die ÖVP, keine Vorenthaltung von Akten gegenüber dem U-Ausschuss und seinen Posten als Gruppenleiter hat er nur aufgrund seiner Qualifikation bekommen. Die Befragung von Andreas Achatz, ehemaliger Kabinettschef des früheren Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP) war Mittwochnachmittag an Überraschungen arm.

Achatz ist nach einem Intermezzo als Büroleiter von Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) derzeit wieder als Gruppenleiter im Innenministerium tätig. Dass er diesen Posten nicht verdient hätte, wie eine Auskunftsperson vor ein paar Monaten nahe gelegt hatte, wies der Spitzenbeamte eher ärgerlich zurück. Er sei für die Position des Gruppenleiters best geeignet gewesen, habe die Bestellungskommission festgestellt.

Neben seiner Tätigkeit als Beamter war Achatz freilich auch in Innenminister-Kabinetten tätig. Seltsames das BVT betreffend war ihm dabei nicht aufgefallen. Behauptungen von Belastungszeuge W., wonach dieser mit ihm über die Liederbuchaffäre den FPÖ-Politikers Udo Landbauer betreffend gesprochen habe, wies Achatz etwa zurück. Das sei auch gar nicht sein Aufgabengebiet gewesen.

Was das (schriftlich dem Ausschuss vorliegende) Unterstützungsansuchen des Ministerkabinetts an das BVT für den ÖVP-Wahlkampf angeht, empfahl Achatz, nicht jedes Wort auf die Goldwaage zu legen. Er glaubt, das die Informationen vom Bundesamt nicht für die Wahlkampagne sondern für die Sicherheitsstrategie des Ressorts angefordert wurden. Sobotka sei ja auch im Wahlkampf Minister gewesen. Einen Auftrag zur Erstellung eines Wahlprogramms habe es vom Kabinett aber nicht gegeben.

Ohnehin hatte Achatz keine Wahrnehmung, dass seitens des Ministerbüros politische Einflussnahme auf das BVT vorgenommen worden sei. Das gelte auch für die Mitarbeiter des Bundesamts.

Besonders intensiv widmete sich die Opposition den Besuchen Achatz‘ im Staatsarchiv. Er sei insgesamt vier Mal dort gewesen, um Dokumente aus der Ära Sobotka für den U-Ausschuss zu besorgen. Von 89 Ordnern habe er 35 durchsucht, die anderen hätten nicht einmal vom Namen her irgendetwas mit dem Ausschuss zu tun gehabt: „Ich wüsste nicht, warum ich dem U-Ausschuss etwas vorenthalten sollte.“ Dass er einen Akt seinen Vorgänger als Kabinettschef Michael Kloibmüller betreffend erst verspätet übermittelt habe, begründete Achatz damit, dass er keinen Zusammenhang mit dem Ausschuss gesehen habe.

Fortgesetzt wird der U-Ausschuss übernächste Woche mit interessanten Auskunftspersonen. Vor allem die Befragung Kloibmüllers dürfte eine langwierige Angelegenheit werden, war dieser doch über viele Jahre die dominierende Person in den schwarzen Innenminister-Kabinetten. Zum zweiten Mal geladen ist Hauptbelastungszeuge Martin W. Eher umstritten mangels Zuständigkeit war, dass Altkanzler Werner Faymann (SPÖ) ebenfalls in den Ausschuss gebeten wurde.




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