Letztes Update am Mi, 08.05.2019 15:49

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italien - Niederlage für Salvini: Premier entließ Lega-Staatssekretär



Rom (APA) - Der italienische Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, muss eine Niederlage hinnehmen. Ministerpräsident Giuseppe Conte hat am Mittwoch Armando Siri, Staatssekretär im Verkehrsministerium und Wirtschaftsberater Salvinis, nach Korruptionsvorwürfen entlassen.

Salvini hatte sich hartnäckig gegen die Absetzung Siris gewehrt, auf die der Koalitionspartner, die Fünf Sterne-Bewegung, bestanden hatte. Um die Entlassung Siris tobte seit Wochen ein Streit zwischen Lega und der populistischen Fünf Sterne-Bewegung, die seit Juni Italien regieren.

Die Fünf-Sterne-Bewegung, die sich Ethik und Transparenz in der Politik auf die Fahne geschrieben hat und keine von Justizermittlungen belasteten Regierungsmitglieder erdulden will, stellt im Ministerrat mehr Minister als die Lega und forderte geschlossen Siris Entlassung. Auch der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte sprach sich für die Entlassung aus. Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio zeigte sich „sehr stolz auf die Entscheidung der Regierung“.

Siri werden intransparente Verbindungen zu einem angeblich mit der Mafia verstrickten sizilianischen Windpark-Energie-Unternehmer vorgeworfen. Der Lega-Politiker bestreitet jedoch Schmiergelder kassiert zu haben. Siri soll angeblich 30.000 Euro erhalten haben, um sich im Parlament für den skandalträchtigen Unternehmer Vito Nicastri und seine Windparks einzusetzen. Diesen Vorwurf konnten die Ermittler bisher aber nicht beweisen. Salvini hatte argumentiert, Siri sollte in der Regierung bleiben, bis seine Schuld bewiesen sei.

Der Fall Siri belastet die ohnehin schon problematischen Beziehungen zwischen Lega und Fünf Sterne-Bewegung. Salvini gab Divergenzen mit dem Koalitionspartner in mehreren Bereichen zu, er zeigte sich aber zuversichtlich, dass das Kabinett bis zum Ende der Legislaturperiode 2023 halten werde. Die „Nummer 2“ der Lega, Giancarlo Giorgetti, versicherte, dass der Fall Siri die Stabilität der Regierung Conte nicht gefährde.




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