Letztes Update am Mi, 08.05.2019 16:17

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Labour fordert in Brexit-Gesprächen Zugeständnisse von May



London (APA/Reuters) - Die Verhandlungen der britischen Premierministerin Theresa May mit der führenden Oppositionspartei Labour über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse sollen in den nächsten Tagen einer Entscheidung näherkommen. Ein Labour-Sprecher sagte am Mittwoch, dann dürfte klar sein, ob und wie weit die Regierung bereit sei, sich zu bewegen.

Die Gespräche sollten noch am Abend fortgesetzt werden. Für eine Einigung brauche es aber auch nach wochenlangen Verhandlungen noch mehr Kompromissbereitschaft von May.

Laut dem Politik-Redakteur Robert Peston vom Sender ITV drohen die Gespräche zu scheitern. An den Verhandlungen beteiligte Personen hätten gesagt, sie rechneten nicht mehr mit einem Durchbruch. Die angezählte Premierministerin, deren mit der EU ausgehandelter Vertrag für einen britischen EU-Austritt drei Mal im Unterhaus gescheitert ist, sagte, die Treffen mit Labour gingen weiter. Mit der Opposition zusammen hofft May auf eine Mehrheit im Parlament für ihren Kurs.

Die Verzögerung beim Brexit hänge nicht mit ihrer Führung zusammen. Ein May-Sprecher bekräftigte, die konservative Politikerin stehe zu ihrer Zusage, ihren Rücktritt einzureichen, sobald die erste Phase des Brexit abgeschlossen sei.

Eigentlich sollte das Land schon Ende März aus der EU austreten. Weil aber im Parlament keine Einigung über die Details gelang und Großbritannien in der Frage tief gespalten ist, hatte die EU einen Aufschub bis Ende Oktober ermöglicht. Knackpunkt bei den Brexit-Abstimmungen im Unterhaus war zuletzt stets eine Notfall-Absicherung, die eine harte Grenze mit Kontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern soll.

Am gestrigen Dienstag hatte Vizepremier David Lidington eingeräumt, dass Großbritannien an der Europawahl übernächste Woche teilnehmen wird. Eine Ratifizierung des Austrittsdeals bis zum 23. Mai gehe sich nämlich nicht mehr aus. Ein Sprecher Mays bekräftigte aber am Mittwoch das Ziel, dass die 73 britischen EU-Abgeordneten ihr Mandat niemals antreten müssen. Das neue Europaparlament tritt nämlich Anfang Juli zu seiner ersten Sitzung zusammen.




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