Letztes Update am Mi, 08.05.2019 16:58

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Pompeo: Ankündigung des Iran zu Atomabkommen „absichtlich zweideutig“



London/Berlin (APA/AFP/dpa) - Der vom Iran angekündigte Teil-Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen ist nach den Worten von US-Außenminister Mike Pompeo „absichtlich zweideutig“. Bevor die US-Regierung über eine Reaktion entscheide, „müssen wir abwarten, wie Irans Aktionen tatsächlich aussehen“, sagte Pompeo am Mittwoch nach einem Treffen mit dem britischen Außenminister Jeremy Hunt in London.

Teheran hatte am Morgen angekündigt, es werde einigen der Auflagen aus dem Atomabkommen von 2015 nicht mehr nachkommen.

Hunt warnte den Iran davor, seine Verpflichtungen aus dem Atomdeal von 2015 aufzukündigen. „Ich beschwöre den Iran, keine weiterreichenden Schritte zu unternehmen und seine Verpflichtungen einzuhalten“, sagte Hunt nach dem Gespräch mit Pompeo. „Sanktionen sind im Gegenzug für eine Begrenzung des Atomprogramms aufgehoben worden. Sollte der Iran aufhören, seine Verpflichtungen zu erfüllen, hätte das Konsequenzen.“

Pompeo sagte, es müsse aber verhindert werden, dass der Iran Atomwaffen baue.

Teheran hat die Aufhebung der Sanktionen im Öl- und Bankensektor gefordert. Die Regierung setzte dafür eine Frist von 60 Tagen. Sollte dies nicht geschehen, will der Iran wieder in die Uran-Anreicherung einsteigen.

Die USA waren aus der in Wien getroffenen Vereinbarung über eine Begrenzung der iranischen Atomaktivitäten von 2015 als einziges Land ausgestiegen. Die anderen Vertragsparteien, Deutschland, Frankreich, Russland, Großbritannien und China, wollen daran festhalten.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas reagierte unterdessen besorgt auf die Ankündigung Teherans. „Wir haben die Ankündigungen des Irans mit großer Sorge vernommen und werden uns das nun sehr genau anschauen“, erklärte Maas am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung sei dazu „in Kontakt mit den verbleibenden Teilnehmern des Nuklearabkommens“.

Zugleich bekräftigte Maas den Willen der deutschen Bundesregierung, an dem Abkommen festzuhalten. „Unsere Haltung ist und bleibt: Wir wollen das Abkommen erhalten, insbesondere um zu verhindern, dass Iran in den Besitz einer Nuklearwaffe kommt.“ Das Nuklearabkommen sei „zentral für das weltweite Nichtverbreitungsregime und auch für unsere nationale und auch unsere gemeinsame europäische Sicherheit.“

„Mit dem Schritt, den die iranische Regierung heute getan hat, sind wir nicht einverstanden“, erklärte Maas.

Maas warnte vor einer Eskalation in der Region. „Es geht jetzt darum, dass alle Schritte unterlassen werden, die die regionale Stabilität und Sicherheit gefährden könnten. Das gilt auch mit Blick auf die iranische Rolle in der Region - etwa in Syrien und in Jemen - und auch das iranische Raketenprogramm, das wir für hochproblematisch halten.“




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