Letztes Update am Mi, 08.05.2019 18:32

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Grasser-Prozess - Zeuge: Haider war in erster Runde nicht involviert



Wien/Linz (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere ist heute, am 92. Prozesstag, ein früherer Mitarbeiter der Investmentbank Lehman Brothers, die den Verkaufsprozess organisiert hatte, als Zeuge befragt worden. Laut Jürgen K. war der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) in das Bieterverfahren nicht involviert.

Erst nach Abgabe der Angebote in der zweiten Runde, nämlich am 13. Juni 2004, sei Haider von Grasser kontaktiert worden. Es ging um das Vorkaufsrecht für die Kärntner Eisenbahnwohnungsgesellschaft ESG, das Grasser Haider eingeräumt hatte. Vorher sei Haider mit dem Bieterverfahren nicht befasst gewesen, sagte der Zeuge.

Hingegen hatte Walter Meischberger, einer der Angeklagten, angegeben, er habe die brisanten Informationen aus dem Bieterverfahren von Haider erfahren und an die mitbietende Immofinanz weitergegeben. Über den Angeklagten Peter Hochegger habe er Immofinanz-Generaldirektor Karl Petrikovics mitteilen lassen, man müsse „mehr als 960 Mio. Euro“ bieten. Diese nutzte die Infos und bot - gemeinsam mit der RLB OÖ im Österreich-Konsortium - knapp mehr als 960 Mio. Euro und erhielt letztlich den Zuschlag für die Bundeswohnungen. Als Gegenleistung floss ein Prozent des Kaufpreises, nämlich 9,6 Mio. Euro, im Geheimen über Scheinrechnungen an Hochegger und Meischberger. Laut Anklage profitierten auch Grasser und der mitangeklagte Makler Ernst Karl Plech davon, was beide sowie Meischberger dementieren. Hochegger hat ein Teilgeständnis abgelegt und Grasser damit belastet.

Richterin Marion Hohenecker fragte den Zeugen direkt: „Meischberger sagt, er hätte die Zahl von Haider erfahren, die 960 Mio. Euro.“ „Ich bin mir keiner Involvierung von Dr. Haider bewusst“, antwortete der Zeuge - „abgesehen vom Telefonanruf von Grasser am Sonntag danach bei Haider.“ Die Zahl von 960 Mio. Euro hätten damals nur die mit dem Verkaufsprozess befassten Personen sowie der Bieter selber, die CA Immo, gewusst, so der Zeuge. In der Wiener Immobilienbranche sei das nicht bekannt gewesen.

Penibel ging die Richterin heute mit dem Zeugen die heiße Phase der Privatisierung der Bundeswohnungen im Juni 2004 durch. Am Freitag, dem 4. Juni, wurden die Angebote beim Notar abgegeben. Der Zeuge war bei der Öffnung dabei. Anschließend bis Montag früh habe das Team von Lehman Brothers gemeinsam mit den Anwälten von Freshfields die Angebote analysiert. Dabei sei man draufgekommen, dass es möglicherweise noch Potenzial nach oben gebe. Schließlich habe Lehman am Montag, dem 7. Juni, dem Minister die Abhaltung einer zweiten Runde empfohlen.

Dafür sei ausschlaggebend gewesen, dass im Anbot der CA Immo eine Finanzierungsgarantie der Bank Austria beigelegt war über 960 Mio. Euro, das Anbot der CA Immo aber deutlich darunter lag. Er sei darüber „überrascht“ gewesen und habe das als „handwerklichen Fehler“ empfunden, denn damit hätte man gesehen dass die CA Immo noch nicht ausgereizt habe. Weiters führte er den Abschlag für das Zinsänderungsrisiko im Anbot der CA Immo an. Und schließlich seien im Anbot des Österreich-Konsortiums sechs Zusatzangebote enthalten gewesen, die man nicht bewerten konnte. Das Konsortium hätte diese in einer zweiten Runde in einen höheren Preis „einpreisen“ sollen, so der Zeuge.

Bei der Sitzung am 7. Juni im Gelben Salon des Finanzministeriums waren Grasser, Staatssekretär Alfred Finz (ÖVP), die Teams von Freshfields und Lehman sowie mehrere Mitarbeiter des Ministeriums anwesend. Parlamentarier, also die Bautensprecher der Regierungsparteien, oder Plech seien nicht anwesend gewesen, denn an die hätte er sich erinnern können, meinte der Zeuge. Bei der Sitzung habe Lehman eine zweite Bieterrunde vorgeschlagen, was dann beschlossen wurde. Das Treffen sei ursprünglich wohl ein Informationstreffen des Ministers gewesen. Dass dann die Abhaltung der zweiten Runde dort entschieden wurde habe sich erst entwickelt, auch wegen des Zeitdrucks, meinte der Zeuge. Ein Protokoll dieses Treffens wurde nicht gemacht. Die Lehman-Präsentation sei mit „Schattenbuchstaben“ versehen worden, um die Geheimhaltung zu sichern.

Die Sitzung der beratenden Auswahlkommission, die für 8. Juni angesetzt war, wurde abgesagt bzw. die Kommission für den nächsten Sonntag, 13. Juni, einberufen. Am Freitag gingen zwei neue Angebote ein, nun lag das Österreich-Konsortium knapp vor der CA Immo. Darüber habe er sich zwar schon gewundert, ein großes Thema sei es aber nicht gewesen, meinte der Zeuge. Am Sonntag wurde dann in der Auswahlkommission der Bestbieter identifiziert - „ein mechanischer Vorgang“, so der Zeuge. Grasser sei zu der Sitzung dazugekommen und habe dann mit Haider telefoniert und ihm gesagt, wieviel er für die ESG zahlen müsste, wenn er das Kärntner Vorkaufsrecht nutzen wolle. Was Haider nicht tat - so fiel der Zuschlag im Ministerrat am Dienstag darauf.

Hätte Haider das Vorkaufsrecht ausgeübt, wäre es zu einem Bietersturz gekommen und es hätte die CA Immo gewonnen. So war das Österreich-Konsortium siegreich.

Der Zeuge wird morgen, Donnerstag, weiter befragt.

~ ISIN AT00BUWOG001 AT0000809058 WEB http://www.buwog.at

http://www.immofinanz.com

http://www.rlbooe.at ~ APA525 2019-05-08/18:27




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