Letztes Update am Mi, 08.05.2019 19:05

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Teilausstieg des Iran aus Atomabkommen löst international Sorge aus



Washington/Teheran (APA/AFP/dpa/Reuters) - Der Iran hat einen Teilausstieg aus dem internationalen Wiener Atomabkommen verkündet und den Vertragsparteien ein Ultimatum gesetzt. Der Iran werde einigen der Auflagen nicht mehr nachkommen und behalte sich weitere Maßnahmen vor, sollten die verbliebenen Unterzeichner des Abkommens nicht binnen 60 Tagen ihre Zusagen einhalten, gab Teheran am Mittwoch bekannt.

Der Schritt erfolgt inmitten verschärfter US-Rhetorik gegenüber dem Iran und schürt die Furcht vor einer neuen Eskalation des Konflikts.

Konkret wird der Iran nach eigenen Angaben die geltenden Beschränkungen bei den Beständen an angereichertem Uran und Schwerwasser aufheben. „Die Islamische Republik Iran sieht sich derzeit nicht verpflichtet, den Beschränkungen bei der Lagerung von angereichertem Uran und Schwerwasserreserven nachzukommen“, teilte der Nationale Sicherheitsrat mit.

Sollten überdies die im Vertrag verbliebenen Parteien Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland ihre Zusagen „insbesondere im Öl- und Bankensektor“ nicht binnen 60 Tagen wieder einhalten, werde der Iran auch den Beschränkungen bei der Urananreicherung nicht mehr nachkommen und den Bau des Schwerwasserreaktors in Arak fortsetzen, drohte Staatschef Hassan Rouhani bei einer im Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung. Sollte binnen 120 Tagen kein Ergebnis vorliegen, werde der Iran weitere Maßnahmen ergreifen.

Mit den Auflagen aus dem Atomabkommen soll sichergestellt werden, dass der Iran nicht genug hochangereichertes Uran zum Bau einer Atombombe bekommt. Rouhani betonte, das Ultimatum diene der Rettung des Atomdeals nach dem einseitigen Ausstieg der USA vor genau einem Jahr. Ziel sei es nicht, das Abkommen „zu zerstören“. Außenminister Mohammad Javad Zarif sagte dem Staatsfernsehen, Teherans Vorgehen verstoße nicht gegen den Atomvertrag, den der Iran nach Angaben von UN-Inspektoren bisher strikt einhielt.

Die USA reagierten zurückhaltend auf den iranischen Vorstoß. Teherans Ankündigung sei „absichtlich zweideutig“ gehalten, sagte US-Außenminister Mike Pompeo bei einem Besuch in London. Bevor die US-Regierung über eine Reaktion entscheide, „müssen wir abwarten, wie Irans Aktionen tatsächlich aussehen.“ Er sei „zuversichtlich“, „dass das Vereinigte Königreich und unsere europäischen Partner zusammen vorgehen, um sicherzustellen, dass der Iran keinen Zugang zu einem Atomwaffensystem hat“, sagte Pompeo.

Der britische Außenminister Jeremy Hunt warnte den Iran davor, seine Verpflichtungen aus dem Atomdeal von 2015 aufzukündigen. „Ich beschwöre den Iran, keine weiterreichenden Schritte zu unternehmen und seine Verpflichtungen einzuhalten“, sagte Hunt nach einem Gespräch mit Pompeo. „Sanktionen sind im Gegenzug für eine Begrenzung des Atomprogramms aufgehoben worden. Sollte der Iran aufhören, seine Verpflichtungen zu erfüllen, hätte das Konsequenzen.“

Deutschlands Außenminister Heiko Maas erklärte, er habe die Ankündigungen des Iran „mit großer Sorge vernommen“. Er bekräftigte den Willen der deutschen Bundesregierung, an dem Abkommen festzuhalten. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, Berlin verlange eine „vollständige Umsetzung auch vom Iran“. Deutschland und Irans Vertragspartner seien am Erhalt des Abkommens interessiert und hielten sich „vollumfänglich“ an ihre Verpflichtungen.

Frankreich schloss derweil neue EU-Sanktionen angesichts der neuen Haltung in Teheran nicht aus.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) sieht die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) am Zug. Bis jetzt habe man nur „Ankündigungen“, so Kneissl: „Wir brauchen aber Fakten, aus welchen Bereichen des Abkommens sich der Iran zurückziehen wird“.

Irans Außenminister Zarif warf seinerseits den europäischen Vertragspartnern Deutschland, Frankreich und Großbritannien vor, „nicht einer ihrer Verpflichtungen“ aus dem Abkommen nachgekommen zu sein.

US-Präsident Donald Trump hatte nach seiner einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wieder eingeführt. Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchten daraufhin, den Atomvertrag durch einen Handelsmechanismus zur Umgehung der US-Sanktionen zu retten. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei nannte den Versuch jedoch einen „bitteren Scherz“.

US-Außenminister Pompeo war am Dienstagabend zu einem kurzfristig angesetzten Besuch nach Bagdad gereist. Im Irak sprach er dann von einem „unmittelbar bevorstehenden“ Angriff des Iran auf US-Truppen. Zuvor hatten die USA mehrere B-52-Langstreckenbomber sowie einen Flugzeugträger in die Region verlegt.

Das Weiße Haus äußerte die Hoffnung, dass es nicht zu einer bewaffneten Auseinandersetzung mit dem Iran kommt. Auf die Frage, ob ein Krieg mit dem Iran möglich wäre, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Mittwoch in Washington: „Das hoffe ich sicherlich nicht. Aber der Präsident (Donald Trump) bleibt fest bei unserer Position und ich glaube nicht, dass irgendjemand nach irgendeiner Form von Krieg mit irgendjemandem trachtet.“

Russland prangerte den „Druck“ der USA auf den Iran als „unzumutbar“ an. Dies habe in Teheran „ärgerliche Maßnahmen hervorgerufen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Russland setze sich weiter für den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran ein. Auch China forderte alle am Atom-Deal beteiligten Parteien auf, den Vertrag aufrechtzuerhalten.




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