Letztes Update am Mi, 08.05.2019 23:45

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


US-Botschafter Grenell: Deutsche NATO-Politik ist heuchlerisch



Berlin (APA/dpa) - Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat Deutschland im Hinblick auf seine Verteidigungsausgaben Heuchelei vorgeworfen. „Dass jemand sagt, man solle die NATO reformieren, aber die zwei Prozent nicht anstreben, finde ich heuchlerisch“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Donnerstag).

Es habe ihn auch sehr überrascht, „wie viele deutsche Politiker versuchen, so zu tun, als sei das Zwei-Prozent-Ziel nur ein Ziel, aber keine wirkliche Verpflichtung“.

Nach einer Übereinkunft der NATO-Staaten von 2014 soll jeder Bündnispartner spätestens ab 2024 mindestens zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung in den Wehrbereich stecken; die deutsche Regierung verweist aber darauf, dass im Beschluss nur davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen. Die mittelfristige Planung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht für das Jahr 2023 lediglich 1,25 Prozent vor. Demnach müssten die Verteidigungsausgaben von 2023 auf 2024 um einen zweistelligen Milliardenbetrag erhöht werden, wenn das Ziel erreicht werden soll.

Zugleich wiederholte er seine Drohungen gegen Unternehmen, die die US-Sanktionen gegen den Iran unterlaufen. „Wir sagen: Du kannst im Iran so viele Geschäfte machen, wie du willst. Aber wir dürfen mitreden, was das Visum betrifft, denn wenn du das machst, sind wir nicht damit einverstanden, dass du unser Land betrittst.“

Über sein erstes Jahr Amtszeit sagte Grenell: „Was mich überrascht hat, ist die Zurückhaltung der Deutschen innerhalb Europas, anstatt die Muskeln spielen zu lassen. Sie haben die stärkste Wirtschaft, ihre Arbeitskräfte sind phänomenal, ihr Erfindungsreichtum, ihre Kreativität, ihr Unternehmergeist sind die besten.“

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA596 2019-05-08/23:43




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