Letztes Update am Do, 09.05.2019 11:41

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Eurofighter-Urteil: Peschorn sieht Betrugsverdacht erhärtet



Wien (APA) - Der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, der die Republik Österreich als Privatbeteiligte im Ermittlungsverfahren gegen Airbus vertritt, sieht durch den von den NEOS veröffentlichen Strafbefehl des Landgerichtes München den Betrugsverdacht als erhärtet an.

Die nach dem Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft München vom Februar 2018 gegen Airbus nun abermals bestätigten Untreuehandlungen von Personen gegen Airbus stehen nach der Sachverhaltsdarstellung im direkten Zusammenhang mit dem Verkauf von Eurofightern an Österreich und dem sogenannten Vergleich im Jahr 2007. Ohne die zusagenwidrige Einpreisung von 183,4 Mio. Euro in den von Österreich bezahlten Kaufpreis für die Eurofighter wäre es zu diesen Untreuehandlungen nie gekommen, so Peschorn in einer Stellungnahme. „Es verwundert daher auch nicht, dass die nun im Strafbefehl genannten Personen zum Teil auch in die seinerzeitigen Verhandlungen mit Österreich involviert waren. Der Strafbefehl verpflichtet Airbus aber wohl auch, gegen diese Personen vorzugehen.“

Da die Münchner Behörden mach dem Bußgeldbescheid und dem Strafbefehl die Ermittlungen im Zusammenhang mit den Eurofightern nun auf sich beruhen lassen wollen, liege es nun an den österreichischen Strafbehörden, „den begründeten Verdacht, dass Österreich beim Kauf der Eurofighter, bei der Abwicklung der Gegengeschäfte und beim sogenannten Vergleich im Jahr 2007 betrogen wurde, zielstrebig und sorgfältig zu untersuchen“, so Peschorn.

~ WEB www.neos.eu ~ APA203 2019-05-09/11:38




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