Letztes Update am Do, 09.05.2019 11:50

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Konservative pochen auf stärkere Korruptionsbekämpfung in Rumänien



Sibiu (Hermannstadt) (APA/Reuters/AFP) - Kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Sibiu (Hermannstadt) gerät die rumänische EU-Ratspräsidentschaft wegen ihren umstrittenen Korruptionskurses erneut unter Druck: Sowohl der rumänische Präsident Klaus Johannis (Iohannis) als auch EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber forderten am Donnerstag einen verschärften Kampf gegen Korruption in allen EU-Staaten.

Weber will bei seiner eventuellen Ernennung zum EU-Kommissionspräsidenten den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten stärken. Die Bürger wollten Gesellschaften, „in denen die Unabhängigkeit der Justiz klar ist und die Medienfreiheit garantiert“, sagte der deutsche CSU-Politiker bei dem Treffen. Er plane deshalb „einen verbindlichen Mechanismus“, um die Rechtsstaatlichkeit zu garantieren.

Johannis und der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Joseph Daul, warben in diesem Zusammenhang für ein Referendum, das in Rumänien am 26. Mai gemeinsam mit der Europawahl stattfindet. Mit der von Präsident Johannis gegen die eigene Regierung eingebrachten Abstimmung soll die Aufweichung der Korruptionsgesetzgebung gestoppt werden.

Die Opposition und die EU-Kommission werfen der aus Sozialdemokraten und Liberalen bestehenden Regierung in Bukarest vor, mit der neuen Gesetzgebung faktisch die Korruptionsbekämpfung in dem südosteuropäischen EU-Staat zu unterlaufen. Die europäischen Sozialdemokraten (SPE) haben die rumänische Regierungspartei PSD bereits suspendiert, die Liberalen (ALDE) beraten noch, ob sie ebenfalls diesen Schritt gehen sollen.

In der EU stehen derzeit mehrere Mitgliedstaaten wegen Beschneidung der Unabhängigkeit der Justiz und der Einschränkung demokratischer Rechte am Pranger. Gegen die nationalkonservativ regierten Länder Polen und Ungarn laufen Strafverfahren, die theoretisch bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen könnten. Dazu wäre aber Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten notwendig, weshalb ein solcher Schritt unwahrscheinlich ist. Die EVP hatte im März die Mitgliedschaft der ungarischen Regierungspartei Fidesz von Premier Viktor Orban ruhend gestellt.

Johannis sprach sich außerdem für eine Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten und weiterer europäischer Spitzenvertreter aus. „Wenn wir Europa wieder näher an die Wähler bringen wollen, müssen wir dem Wähler etwas zu wählen geben“, sagte er. Er kann sich demnach auch eine Direktwahl des Präsidenten des Rates der EU-Mitgliedstaaten durch die Bürger vorstellen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei dem informellen Gipfel in Sibiu auch über das Verfahren zur Bestimmung des künftigen EU-Kommissionspräsidenten beraten. Nach der letzten Europawahl von 2014 war der Luxemburger Christlichsoziale Jean-Claude Juncker und damit erstmals ein „Spitzenkandidat“ einer Partei Kommissionschef geworden. Das EU-Parlament will dieses Verfahren beibehalten. Die Mitgliedstaaten behalten sich aber vor, auch andere Kandidaten vorzuschlagen.




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