Letztes Update am Do, 09.05.2019 12:34

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Causa BEGAS - Einspruch gegen Anklage abgewiesen



Eisenstadt (APA) - In der Causa BEGAS ist der Weg frei für einen weiteren Strafprozess: Der Einspruch eines Angeklagten gegen die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erhobene Anklageschrift wurde vom Oberlandesgericht Wien abgewiesen, teilte das Landesgericht Eisenstadt am Donnerstag auf APA-Anfrage mit. Die Anklage sei bereits rechtskräftig.

Einen Verhandlungstermin gibt es noch nicht. Der Prozess dürfte jedoch voraussichtlich im Herbst stattfinden, so der Sprecher des Landesgerichts, Vizepräsident Bernhard Kolonovits.

Die Anklage wirf Ex-BEGAS-Chef Rudolf Simandl und fünf weiteren Personen Untreue vor. Dabei geht es um Auftragsvergaben an Planungsbüros und die Freigabe von Honorarnoten, denen keine oder keine werthaltigen Leistungen zugrunde gelegen haben sollen. Auch Scheinrechnungen bzw. überhöhte Rechnungen sollen ausgestellt worden sein. Es ging dabei unter anderem um die geplante, aber nicht umgesetzte Reststoffverwertungsanlage in Heiligenkreuz sowie private Bauprojekte im Südburgenland. Einem der Angeklagten wird außerdem Geldwäsche zur Last gelegt.

Simandl, der bereits beim im September 2016 zu Ende gegangenen BEGAS-Prozess fehlte, ist weiterhin nicht prozessfähig. Das gehe aus einem aktuellen Gutachten hervor. „Der Gesundheitszustand hat sich nicht verändert“, sagte Kolonovits. Gutachter hatten dem Ex-Manager in Vergangenheit eine schwere Depression attestiert.

~ WEB http://www.energieburgenland.at ~ APA263 2019-05-09/12:31




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