Letztes Update am Do, 09.05.2019 13:02

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Staatsziel Wirtschaft - SPÖ ortet „Abschied vom Umweltschutz“



Wien (APA) - Der neuerliche Versuch der Regierung, das Staatsziel Wirtschaft in der Verfassung zu verankern, stößt bei der SPÖ auf massive Kritik. Türkis-Blau verabschiede sich damit vom Umweltschutz und ordne diesen der Wirtschaft unter, kritisierte Verfassungssprecher Peter Wittmann bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Die SPÖ befürchtet eine „Aushöhlung von Rechtsstaat und Demokratie“.

Am Montag hatten ÖVP und FPÖ die Verankerung des Wirtschaftsstandortes als Staatsziel im Verfassungsausschuss beschlossen. Die nötige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat ist aber noch nicht gesichert, dafür wäre die Zustimmung der NEOS nötig. Die zeigten sich zuletzt aber zurückhaltend und verwiesen darauf, dass das Vorhaben ohnehin im Bundesrat scheitern würde, weil dort ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit nötig sei, die nur die SPÖ liefern könne.

Die Sozialdemokraten kritisieren das Vorhaben aber weiter scharf. „Sie etablieren damit eine ausschließlich wirtschaftliche Betrachtungsweise“, meinte Wittmann. Das sei „politisch schwer kriminell“, ergänzte Justizsprecher Johannes Jarolim. Man beginne damit, sich in die Reihe jener einzureihen, die Veränderungen im Klima leugnen. Schon jetzt habe Österreich die Klimaziele verfehlt, dafür würden wohl Strafzahlungen in Höhe von knapp 6,5 Milliarden Euro ins Haus stehen. Ein Staatsziel Wirtschaftsstandort hält die SPÖ hingegen nicht für nötig. „Wir sind ein Top-Wirtschaftsstandort“, betonte Wittmann.

Zudem meint die SPÖ, dass sich die Staatsziele Wirtschaft und Umweltschutz konträr gegenüberstehen würden. „Zwei sich widersprechende Staatszielbestimmungen sind unsinnig“, kritisierte Wittmann. Eigentlich müsse die Regierung „den Umweltschutz herausnehmen und durch den Wirtschaftsstandort ersetzen“, meinte er. Ansonsten würde den Gerichten, die sich auf beide Staatszielbestimmungen berufen können, „vollkommene Willkür“ eingeräumt.

Generell sieht die SPÖ in dem angestrebten Staatsziel Wirtschaft einen weiteren Versuch der Regierung, „bei den Grundrechten herumzudoktern“. Sie warnt vor einer „Aushöhlung von Rechtsstaat und Demokratie durch verfassungsrechtlich bedenkliche Eingriffe“. So würde die Regierung etwa die Fristen für die Begutachtung verkürzen und Anträge erst kurz vor der Beschlussfassung einbringen, damit keine Diskussion mehr möglich sei. „Die demokratischen Spielregeln werden so ausgehöhlt“, meinte Wittmann. Auch die „Spitzeloffiziere“ in anderen Ressorts, bei denen nicht klar sei, wem sie weisungsgebunden seien, seien symptomatisch für einen „gesetzlosen Zustand“.

Besonders problematisch sei die Situation in der Justiz. Durch Überlastung und Personalmangel sei ihre Funktionalität nicht mehr gewährleistet. Komme die bei der Steuerreform angekündigte Einsparung, dann sei die Justiz tot, warnte Jarolim. Ein besonderes Augenmerk will die SPÖ hier weiterhin auf die Eurofighter-Causa legen. Dass der Staatsanwalt gewechselt wurde, wecke den Eindruck, man wolle einer Anklage entgehen. „Wir wollen all das, was notwendig ist, ans Tageslicht bringen“, betonte Jarolim.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA292 2019-05-09/12:58




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