Letztes Update am Do, 09.05.2019 13:40

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Gipfel - Mehrere Regierungschefs kritisch zu Spitzenkandidaten



Sibiu (Hermannstadt) (APA) - Vor dem EU-Zukunftsgipfel in Sibiu haben sich mehrere EU-Staats- und Regierungschefs kritisch zum Spitzenkandidaten-System geäußert, wonach der Kandidat der stärksten Partei bei der Europawahl nächster Kommissionspräsident werden soll. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte am Donnerstag dagegen seine Unterstützung für den EVP-Kandidaten Manfred Weber.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dessen Bewegung „La République en Marche (LREM)“ den Liberalen nahesteht, sagte, ohne echte transnationale europäische Wahllisten unterstütze er das Spitzenkandidaten-System nicht.

Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite sagte auf die Frage, ob sie für den Posten des EU-Ratspräsidenten kandidiere, diese Frage werde heute nicht besprochen. Die Spitzenkandidaten stünden etwas außerhalb der demokratischen Verfahren, kritisierte Grybauskaite. Die EU sollte besser die eigenen Verträge anwenden, diese sehen Spitzenkandidaten nicht ausdrücklich vor.

Der niederländische Premier Mark Rutte, ebenfalls ein Liberaler, sagte auf die Frage, ob er Nachfolger von EU-Ratspräsident Donald Tusk werden wolle: „Ich bin kein Kandidat.“

Luxemburgs Premier Xavier Bettel, auch ein Liberaler, sagte zum Spitzenkandidaten-System: „Das war sowieso von Anfang an eine schlechte Entscheidung.“ Über Spitzenkandidaten könne man erst mit transnationalen Listen reden, betonte auch Bettel. Die derzeitigen Spitzenkandidaten für die Europawahl seien „nur Parteienkandidaten, die auf einem Kongress gewählt wurden“.

Dagegen bekräftigte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker seine Unterstützung für die Spitzenkandidaten. Juncker war selbst als erster Spitzenkandidat der EVP zum EU-Kommissionschef gewählt worden.

Der rumänische Präsident und Gastgeber des Gipfels in Sibiu (Hermannstadt), Klaus Johannis (Iohannis), warnte vor den Populisten bei der Europawahl. Weber sei ein guter Kandidat, betonte der konservative Politiker. „Es gibt Wahlen, damit die Wähler bestimmen, wer das Sagen hat.“ Er wünsche sich, dass die Wähler Parteien mit Verantwortungsbewusstsein wählten. Die Populisten würden „schön klingende Slogans klopfen, aber Lösungen haben die keine“.

Das Spitzenkandidaten-Modell sei richtig, so Johannis. „Schließlich wollen die Europäer jemanden sehen, der für die Partei steht.“ Er persönlich wolle noch mehr, sagte Johannis. Die EU und ihre Bürger seien auseinandergedriftet. Wenn man die EU näher an die Wähler bringen wolle, sollten die Wähler den Kommissions- und EU-Ratspräsidenten wählen können.

Der griechische Premier Alexis Tsipras sagte, die EU brauche einen Präsidenten, der ihre Einheit unterstütze, so wie die grundlegenden Ideen der EU von Solidarität und sozialer Kohäsion und der gegen Neoliberalismus und Sparpolitik und gegen Xenophobie auftrete. „Dieser Präsident ist nicht Manfred Weber“, betonte der Linkspolitiker, der 2014 selbst Spitzenkandidat der Linken war.

Kurz warnte, es wäre der Bevölkerung schwer zu verkaufen, zuerst Wahlen und Spitzenkandidaten zu haben, und dann im kleinen Kreis zu entscheiden, wer Kommissionspräsident wird. Ein Abrücken von Spitzenkandidaten wäre „alles andere als demokratisch“ und würde das Vertrauen in die EU nicht stärken. Wenn Weber die Europawahl gewinne, habe er auch Anspruch, EU-Kommissionspräsident zu werden.

Bisher gibt es sechs Spitzenkandidaten für die Europawahl: Manfred Weber (EVP), Frans Timmermans (Sozialdemokraten), Jan Zahradil (Allianz der Konservativen und Reformer in Europa), Ska Keller (Grüne), Nico Cue (Partei der Europäischen Linken). Die Liberalen (ALDE) gehen mit einem Team in die EU-Wahl, in der Debatte der Spitzenkandidaten am 15. Mai werden sie von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vertreten.

Der EU-Kommissionspräsident muss mit qualifizierter Mehrheit von den EU-Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen und vom Europaparlament gewählt werden. Der EU-Ratspräsident wird nur mit qualifizierter Mehrheit von den Staats- und Regierungschefs ernannt.




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