Letztes Update am Do, 09.05.2019 14:26

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Zukunftsgipfel in Sibiu nur ein Zwischenschritt



Sibiu (Hermannstadt) (APA) - Was als großer Zukunftsgipfel der EU in Sibiu (Hermannstadt) nach dem Brexit geplant war, ist nunmehr nur ein kleiner Zwischenschritt. Großbritannien ist bei dem informellen Treffen im rumänischen Sibiu (Hermannstadt) zwar nicht durch Premierministerin Theresa May vertreten, aber noch immer Mitglied der EU.

Und wirkliche Entscheidungen stehen in der herausgeputzten Stadt in Siebenbürgen mit deutschem Einfluss und Namen nicht an.

Die Gipfelerklärung ist im Wesentlichen von symbolischem Wert. Die Versicherung der europäischen Staats- und Regierungschefs zwei Wochen vor der Europawahl, „durch dick und dünn“ zu gehen und geeint zu bleiben, ist so allgemein formuliert, dass sie leicht von allen mitgetragen werden kann.

Die Formulierung einer konkreten strategischen Agenda bis 2024 mit konkreteren Zielvorgaben zu Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit, Europas Rolle in der Welt und dem inneren Zusammenhalt der EU steht erst beim nächsten regulären EU-Gipfel im Juni in Brüssel an. Nach der Europawahl muss die EU auch eine Reihe wichtiger Personalentscheidungen treffen, angefangen vom EU-Kommissionspräsidenten bis zum nächsten EU-Außenbeauftragten, den EZB-Chef, dem Ratspräsidenten und einen neuen Parlamentschef. Erst dann wird sich zeigen, wie geeint die EU wirklich die Herausforderungen der nächsten Jahre angeht.

Dass die EU zunehmend gegenüber China und den USA ins Hintertreffen gerät, ist allen klar. „Wir müssen innovativ sein, wir müssen stark sein, wir müssen geeint sein“, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Die Welt schläft nicht.“

In diese Kerbe schlägt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit seinem Ruf nach einer EU-Vertragsänderung. Kurz forderte in Sibiu einen „Generationenwechsel“ und ein „neues Fundament“. Er plädierte im Vorfeld vor allem für schärfere Sanktionen gegen EU-Länder, die sich in der Budget- oder Flüchtlingspolitik nicht an die gemeinsamen Regeln halten. Es gebe keinen Grund, selbstzufrieden mit dem Status quo in der Europäischen Union zu sein, betonte er. Kurz weiß, dass diese Fragen immer stärker auf die EU zukommen. Unmittelbar vor der EU-Wahl signalisiert er damit auch Bereitschaft zur Initiative.

Von den EU-Spitzen ist der Vorstoß des Bundeskanzlers nur lauwarm aufgenommen worden. Der amtierende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker meinte, er sei zwar nicht gegen Vertragsänderungen, doch sollte die EU im Rahmen der geltenden Verträge mehr machen. Der Lissabon-Vertrag lässt etwa bereits jetzt einen Übergang zu leichteren Mehrheitsentscheidungen - etwa in der Steuer- oder Außenpolitik - zu, wenn alle dies einstimmig beschließen. Eine echte Vertragsänderung dauert dagegen mehrere Jahre und erfordert die Einstimmigkeit aller Staaten, die in der derzeitigen Situation der EU wohl nur schwer hinzukriegen wäre. Mehr Unterstützung für Kurz kam vom EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber.

Weber sieht sich zunehmend mit einem starken Gegenwind konfrontiert. In der Europäischen Volkspartei (EVP) hat sich der von der Partei suspendierte ungarische Premier Viktor Orban offen gegen den CSU-Politiker aus Bayern als nächsten EU-Kommissionschef ausgesprochen. Und mehrere Staats- und Regierungschefs aus dem liberalen Lager betonten in Sibiu, sie würden das Spitzenkandidaten-System nicht unterstützen. Selbst wenn die EVP als stärkste Kraft aus der EU-Wahl hervorgeht, wird sich eine Mehrheit für den nächsten Kommissionspräsidenten nur schwer finden, weil Konservative und Sozialdemokraten damit auf die Liberalen oder Grünen angewiesen sein dürften.

Und der Brexit klebt noch immer als Klotz am Bein der EU. Es ist heute noch nicht klar, ob Großbritannien die Europäische Union zum Ablauf der Frist Ende Oktober tatsächlich verlässt. Auch dies gehört zu den noch ungelösten Zukunftsfragen der Gemeinschaft.




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