Letztes Update am Do, 09.05.2019 14:32

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Steirischer LH Schützenhöfer lobt Steuerreform der Bundesregierung



Graz (APA) - Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hat am Donnerstag die Steuerreform der Bundesregierung als „mutigen Schritt“ gelobt. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) präsentierte gemeinsam mit Schützenhöfer bei einer Pressekonferenz in Graz Eckpunkte der Reform und lobte seinerseits die Steiermark für deren Reformmut.

Wie Löger sagte, habe man sich die Reform der Verwaltungsstruktur in der Steiermark zum Vorbild genommen: „In der Steiermark war man sehr mutig, was die Reformen angeht.“ Er hob besonders hervor, dass die Steuerreform anders ablaufen werde, als solche in der Vergangenheit: „Da war es so, dass man die rechte Tasche entlastet hat, aber die linke Tasche mit neuen Steuern belastet hat, unterm Strich hat sich dann nichts getan.“ Die Reform nun müsse aus dem finanziert werden, was erwirtschaftet wird. Einsparungen sollen keine Leistungseinschränkungen mit sich bringen, vielmehr habe man Effizienzsteigerungen im Auge.

Der Finanzminister nannte die Pläne der Regierung eine „bedeutsame Tarifentlastung für kleine, aber auch mittlere Einkommen.“ Neben arbeitenden Menschen in Österreich sollten auch Pensionisten profitieren. Zur Kritik daran, dass die kalte Progression vorerst nicht abgeschafft werde, sagte Löger, dass man erklärt habe, dass die Schritte zur Abschaffung in dieser Legislaturperiode gesetzt würden, „und das wird auch so sein. Aber zuerst brauchen wir einmal dieses Entlastungspaket.“

Schützenhöfer strich die Wirkung hervor, die die Reform auch auf die Wirtschaft haben werde. Entscheidend sei, dass die Abgabenquote sinken soll: „Es gibt fachlich und sachlich schwer etwas an der Reform auszusetzen.“ Auch der lang gehegte Wunsch der Wirtschaft nach einer Senkung der Körperschaftssteuer gehe nun in Erfüllung. „Wenn alles so kommt wie geplant und sich die Konjunktur nicht zu sehr abschwächt, dann wird es rein durch die Steuerreform einen deutlichen Beschäftigungseffekt auch in der Steiermark geben.“

Am Donnerstag wurde in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung auch der Rechnungsabschluss 2018 beschlossen. Dass das Maastrichtsaldo von 268 Millionen auf 40,5 gesenkt wurde, hob Schützenhofer hervor, auch wenn sich in Sachen Verschuldung (4,7 Milliarden Euro) noch etwas tun müsse: „Bei der Pro-Kopf-Verschuldung liegen Kärnten, Niederösterreich und Wien vorne, aber dann kommen schon wir. Wir sind aber auf der richtigen Spur.“




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