Letztes Update am Do, 09.05.2019 14:34

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Lettland stellt Weichen für Auslaufen der „Nichtbürgerschaft“



Riga (APA) - Das lettische Parlament (Saeima) hat die Weichen für das Auslaufen der „Nichtbürger“-Regelung für russischsprachige Bewohner des Landes gestellt. Laut einer Meldung der lettischen Nachrichtenagentur LETA stellte sich eine Mehrheit der 100 Abgeordneten am Donnerstag hinter die entsprechende Gesetzesinitiative von Staatspräsident Raimonds Vejonis.

Der Vorschlag des im Juli aus dem Amt scheidenden Staatsoberhauptes sieht ein Auslaufen der bisherigen Regelung mit Jahresende vor. Alle ab 1. Jänner 2020 in Lettland geborenen Kinder von sogenannten „Nichtbürgern“ - zumeist im Land lebende Russen und Ukrainer -, die nicht bestimmte Prüfungen abgelegt haben, sollen künftig automatisch die lettische Staatsbürgerschaft erhalten, sofern ihre Eltern für sie nicht eine andere Staatsbürgerschaft bereits veranlasst haben.

Vejonis hatte einen ähnlichen Vorstoß bereits vergangenen September gewagt, war damit im vorigen Parlament jedoch gescheitert. Vejonis will mit der Regelung die Grundlage für eine „konsolidierte lettische Gesellschaft mit gemeinsamen Werten“ und somit eine neue Form des Nationalbewusstseins schaffen. Ein spezieller Parlamentsausschuss soll die Details der künftigen Regelung ausarbeiten.

Lettland war in der Vergangenheit wegen der großen Anzahl von „Nichtbürgern“ mehrfach vom Europarat kritisiert worden. „Nichtbürger“ können keine öffentlichen Ämter bekleiden und besitzen weder das aktive noch das passive Wahlrecht. Bei der bisher jüngsten Erhebung im Jahr 2017 besaßen 11,2 Prozent der Bewohner Lettlands immer noch einen derartigen Rechtsstatus.

Präsident Vejonis tritt im Juni zur turnusmäßigen, indirekten Wahl des Staatsoberhauptes in der Saeima nicht mehr an. Sein Nachfolger dürfte entweder der konservative Regierungskandidat, EuGH-Richter Egils Levits, oder der von der Bauernpartei ins Rennen geschickte Volksanwalt Juris Jansons werden.




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