Letztes Update am Do, 09.05.2019 17:47

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Abgeordnetenkammer in Rom stimmte für Kürzung der Parlamentarierzahl



Rom (APA) - Die italienische Abgeordnetenkammer hat am Donnerstag in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Verfassungsreform verabschiedet, mit dem die Zahl der Parlamentarier gekürzt wird. Geplant ist die Reduzierung der Zahl der Deputierten von 630 auf 400. Die Zahl der Senatoren soll von 315 auf 200 sinken. Ziel der Reform ist es, die Arbeit im italienischen Parlament effizienter zu gestalten.

Das Gesetzesprojekt, das von der Fünf Sterne-Bewegung entworfen wurde, wurde mit 310 Stimmen und 107 Gegenstimmen verabschiedet. Fünf Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Die Parlamentarier der Südtiroler Volkspartei (SVP) haben sich gegen die Verfassungsänderung ausgesprochen. Was Südtirol betrifft, so sind in Zukunft nur mehr sieben statt bisher elf Abgeordnete für die Region Trentino-Südtirol vorgesehen.

Ein mit der Verfassungsreform zusammenhängender Gesetzentwurf zur Anpassung der Wahlgesetze sieht nur noch zwei Einer-Wahlkreise für Südtirol vor. „Damit wird ein Gleichgewicht ausgehebelt, das bisher eine ausgewogene Vertretung aller Sprachgruppen gewährleistet hat“, protestierten die SVP-Parlamentarier

Vorgesehen ist eine Höchstzahl von fünf vom Präsidenten ernannten Senatoren auf Lebenszeit. Derzeit gibt es keine Einschränkung bei der Zahl der Senatoren auf Lebenszeit, die ein Staatschef ernennen darf. Die Zahl der von Italienern im Ausland gewählten Parlamentarier fällt von zwölf auf acht Deputierte und von sechs auf vier Senatoren. Der Gesetzentwurf, der bereits vom Senat verabschiedet wurde, muss noch einmal von beiden Kammern abgesegnet werden.

„Im Laufe der Arbeit im Verfassungsausschuss haben die verschiedenen angehörten Experten immer wieder darauf hingewiesen, dass eine drastische Verkleinerung des Parlaments die repräsentative Demokratie gefährdet“, so die SVP-Kammerabgeordneten. „Zudem kommt es zu einer größeren Distanz zwischen den gewählten Mandataren und der Bevölkerung - und das ist gerade in Zeiten der Politikverdrossenheit aus demokratiepolitischer Sicht nicht unbedenklich“, so die SVP-Parlamentarier.




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