Letztes Update am Do, 09.05.2019 18:14

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Gipfel - Kurz verteidigt Weber und Spitzenkandidaten-Modell



Sibiu (Hermannstadt) (APA) - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat das Spitzenkandidatenmodell der EU für die Wahl des nächsten EU-Kommissionspräsidenten und den EVP-Kandidaten Manfred Weber verteidigt. Es wäre „absolut falsch“, wenn diese Frage trotz des Wahlkampfs und TV-Diskussionen nachher im kleinen Kreis entschieden würde, sagte Kurz am Donnerstag nach dem EU-Gipfel in Sibiu (Hermannstadt).

Angesprochen auf die Haltung des griechischen Premiers Alexis Tsipras, der sich gegen Weber ausgesprochen hatte, sagte Kurz: „Wenn Alexis Tsipras Manfed Weber unterstützen würde, würde ich mich eh fragen, ob Manfred Weber der richtige Kandidat ist.“ Tsipras befinde sich im ganz linken Spektrum der EU. Dass er Weber nicht als richtigen Mann sehe, sei „eher eine Auszeichnung für Manfred Weber“.

Die Liberalen seien gegen das Spitzenkandidaten-Prozedere, weil sie anscheinend nicht daran glauben, die Europawahl zu gewinnen, sagte Kurz. Dies ändere aber nichts daran, dass das Prozedere richtig sei. Außerdem stünden die Parteien im Wahlkampf. Sollte die EVP stärkste Kraft werden, sei Weber der nächste legitime EU-Kommissionspräsident, bekräftigte Kurz. Auch der amtierende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe gesagt, dass sich die Staats- und Regierungschefs schwer täten, einen Spitzenkandidaten zu verhindern.

In Sibiu seien auch die strategischen Ziele der EU wie der Klimaschutz diskutiert worden, sagte Kurz. „Wir wollen unseren Beitrag leisten, um die CO2-Emissionen deutlich zu reduzieren - aber die Zukunft der Europäischen Union kann nicht ein Mehr an Atomstrom sein“, betonte er. Es sei genauso notwendig, für Erneuerbare Energien und gegen Atomstrom zu werben. „Da würde sonst aus ‚gut gemeint‘ nicht unbedingt ein ‚gut gemacht‘ werden.“

Kurz bezeichnete den Gipfel in Sibiu als „notwendige Diskussion zur Zukunft der Europäischen Union.“ Er habe seine Vorschläge für eine EU-Vertragsänderung eingebracht. „Niemand kann mit dem Status Quo zufrieden sein. Es gibt auch keinen Grund für Selbstzufriedenheit, denn viele andere Regionen dieser Welt sind sehr schnell, sind sehr effizient, holen uns ein. Manche überholen uns sogar. Da ist es wichtig, dass wir auch gemeinsam daran arbeiten, die Europäische Union besser zu machen“, sagte der Kanzler.

Es brauche einen Generationswechsel in der Europäischen Union und nicht nur neue Personen. Die EU brauche ein neues Fundament, also einen neuen Vertrag. Die EU sollte schlanker und effizienter werden, forderte Kurz. Konkret nannte er eine Verkleinerung der EU-Kommission und die Frage der Entscheidungsprozesse, der Parlamentssitz-Zusammenlegung und das Thema Wettbewerbsfähigkeit. Ohne Wettbewerbsfähigkeit gebe es auch keinen Wohlstand in der EU.

Einiges davon wäre sofort machbar, so Kurz. Eine kleinere Kommission bedeute nicht nur, dass diese sparsamer wäre, sondern auch weniger Bürokratie. Mehr Kommissare stünden dagegen für mehr Bürokratie. Kurz verwies auf die Möglichkeit eines Rotationsprinzips von Kommissaren. Österreich und andere wären bereit, auf etwas zu verzichten, wenn die EU dadurch schlanker, effizienter und handlungsfähiger werde. „Als Pro-Europäer sollte das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.“

Der Brexit steht laut Kurz „in den Sternen“. Es sei aber gut, dass Großbritannien beim Gipfel in Sibiu nicht mit am Tisch gewesen sei. Ein Land, das die EU verlassen möchte, können keinen Beitrag zur Zukunft der Europäischen Union leisten. Kurz will weiter für seine Ideen zur Veränderung der EU werben. Er sei froh, dass auch andere, wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die Notwendigkeit zur Veränderung sehen.




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