Letztes Update am Do, 09.05.2019 18:28

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Gipfel - Merkel begrüßt Macrons Klima-Initiative



Sibiu (Hermannstadt)/Brüssel (APA/dpa) - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die Klimaschutz-Initiative Frankreichs und sieben weiterer EU-Länder begrüßt, sich ihr aber nicht angeschlossen. „Weite Teile dieser Initiative teile ich“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag nach dem EU-Gipfel im rumänischen Sibiu.

Sie habe sich der Initiative aber nicht anschließen können, weil die deutschen Klimaziele bis 2050 von der Zielsetzung der anderen Länder abwichen. Merkel regte ihrerseits eine „Koalition der Willigen“ in Europa für eine möglichst einheitliche Regelung des Ausstoßes von Klimagasen an. An eine ganz einheitliche Regelung in der Europäischen Union glaube sie nicht.

Deutschland hat sich vorgenommen, den Ausstoß von Klimagasen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent im Vergleich zu 1995 zu reduzieren. Die von dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron angestoßene Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 ganz zu beenden. Deutschlands Außenminister Heiko Maas hatte dafür plädiert, dass sich Deutschland der Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron anschließt.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) äußerte sich kritisch zur Initiative Frankreichs. Österreich erachte es als „vollkommen falsch“, auf Atomkraft zu setzen, so Kurz. Österreich sein dem Klimaschutz verpflichtet, setze aber auf erneuerbare Energie und nicht auf Atomkraft. Der Text von Macrons Vorschlag erwähnt die Nutzung der Atomkraft allerdings nicht explizit. Die Umweltorganisation Global 2000 kritisierte Kurz am Donnerstag in einer Aussendung, weil er Macrons Initiative nicht unterstützt.

Der französische Präsident hatte zum EU-Gipfel in Sibiu eine Initiative für mehr Klimaschutz angekündigt, der sich bisher Belgien, Luxemburg, die Niederlande, Dänemark, Schweden, Portugal und Spanien angeschlossen haben. Ein Papier der acht Länder für den Gipfel nennt den Kampf gegen den Klimawandel als „Eckstein“ der Strategischen Agenda der EU für die Jahre bis 2024.

Konkret fordern die Staaten, die EU solle bis spätestens 2050 unter dem Strich keine Klimagase mehr in die Atmosphäre blasen. Kurzfristig - bis 2020 - solle die EU ihre Zusagen im Pariser Klimaabkommen nachbessern. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten im Juni eine klare Richtung vorgeben, heißt es weiter.




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