Letztes Update am Do, 09.05.2019 18:37

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Gipfel - Tusk: „Es gibt kein Europa ohne Rechtsstaatlichkeit“



Brüssel (APA/dpa) - Nach Streit mit Polen, Ungarn und Rumänien über Justizreformen hat EU-Ratspräsident Donald Tusk die überragende Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union betont. „Heute war es offensichtlich für uns alle - vielleicht für fast alle von uns - dass die Rechtsstaatlichkeit die Essenz unserer Politik ist“, sagte Tusk nach einem EU-Sondergipfel in Rumänien.

Dies werde auch eine zentrale Rolle bei der strategischen Agenda der EU für die nächsten Jahre spielen. „Es gibt kein Europa ohne Rechtsstaatlichkeit“, fügte Tusk hinzu. Gegen Polen und Ungarn laufen Sanktionsverfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Diese ist ein Grundprinzip der EU. Gegen Rumänien wird ein solches Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge ebenfalls debattiert. Hintergrund sind unter anderem Vorwürfe politischer Einflussnahme auf die Justiz.




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