Letztes Update am Do, 09.05.2019 19:47

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Gipfel - Kneissl warnt vor „Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips“



Brüssel (APA) - „Die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der gemeinsamen europäischen Außenpolitik wäre ein schwerer Fehler“. Das stellte Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) am Donnerstag in einer Aussendung klar. Vor dem Hintergrund des EU-Gipfels in der rumänischen Stadt Sibiu (Hermannstadt) warnte Kneissl davor, dass „die kleineren europäischen Länder dabei in ihren Interessen zu kurz kommen“ würden.

Davon wäre auch Österreich betroffen. Kneissl stellte sich hinter die Regierungsspitze: Es gebe „zweifellos einen Bedarf an Reformen in der EU“, wie auch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gefordert werde.

„Unsere Außenpolitik muss weiterhin eine von Interessen geleitete sein“, stellte Kneissl fest. „Österreichs reale diplomatische Möglichkeiten wären dadurch beschränkt. Die Fortführung einer aktiven österreichischen Neutralitätspolitik wäre nicht mehr im vollen Umfang möglich. Wir brauchen eine gemeinsame Außenpolitik, die nicht nur von einem Direktorat der Großen gemacht wird.“

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini habe einmal erklärt, das Problem sei nicht die Einstimmigkeit, erwähnte die Außenministerin in der Aussendung. „Was wir brauchen, sind vor allem wieder echte Diskussionen in den EU-Räten. Wir brauchen daher eine europäische Außenpolitik, die die Interessen aller EU-Staaten vertritt.“




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