Letztes Update am Do, 09.05.2019 20:20

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Gipfel - Gezerre um den Brexit hat den Reformeifer ausgebremst



Brüssel (APA/dpa) - So ein Bad in der Menge hat Angela Merkel zu Hause schon lange nicht mehr erlebt. Als die deutsche Kanzlerin am Donnerstagmittag vor dem barocken Rathaus von Sibiu eintrifft, wird sie gefeiert. Eine ältere Dame fällt ihr um den Hals. Der auch Hermannstadt genannte Ort in Transsilvanien am Rande der rumänischen Karpaten hat immer noch eine beachtliche deutsche Minderheit.

Vielleicht liegt der herzliche Empfang auch daran. Was Merkel dann auf dem roten Teppich zum Auftakt des EU-“Zukunftsgipfels“ gut zwei Wochen vor der Europawahl in die Kameras sagt, ist gewohnt defensiv: Die EU müsse innovativ, stark und geeint sein, um sich im internationalen Wettbewerb behaupten können, fordert sie. „Die Welt schläft nicht.“ Konkreter wird die Kanzlerin zunächst nicht. Ihr wird seit Monaten vorgeworfen, als Regierungschefin des bevölkerungsreichsten EU-Landes keine Vision oder zumindest einzelne Reformvorschläge vorzulegen.

Auch in Sibiu geht sie sparsam damit um. Nach dem Gipfel schlägt sie immerhin vor, die Gipfeltaktung zu erhöhen: Um zu schnelleren Entscheidungen zu kommen, sollten die EU-Staats- und Regierungschefs künftig sechs statt wie bisher vier mal im Jahr zusammenkommen, fordert Merkel. „Manche Dossiers liegen bei uns ein, zwei, drei, vier Jahre.“ Der Stau müsse aufgelöst werden.

Andere preschen längst viel weiter vor als Merkel. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert nicht weniger als eine Neuaufstellung der EU: „Ein neuer Vertrag, ein Generationswechsel, das ist jetzt, was wir brauchen“, sagt er in Sibiu. Mit dem Status Quo könne niemand zufrieden sein. Auch der für seinen Reformeifer bekannte französische Präsident Emmanuel Macron rasselt noch einmal seine Vorschläge herunter: Die EU müsse ins Digitale investieren, um gegen die USA und China zu bestehen. Zudem pocht er auf mehr Klima- und Grenzschutz.

Beschlossen wird in Sibiu aber nichts von alledem, das soll erst beim nächsten Treffen im Juni passieren. Dabei war das Treffen als großer Aufbruch geplant. Nach dem für Ende März geplanten EU-Austritt Großbritanniens und vor der Europawahl wollten die verbleibenden 27 Staaten an diesem 9. Mai - dem Europatag - ihre Einheit demonstrieren. Und sie wollten umreißen, wie die Union ohne Großbritannien weitermachen soll.

„Der Sibiu-Gipfel ist der Moment, in dem wir allen Europäerinnen und Europäern eine klare Perspektive für die Zukunft bieten müssen“, hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im vergangenen Jahr als Ziel für das Treffen ausgegeben.

Es kam aber anders als erwartet. Die Briten sind noch immer in der EU und kaum jemand würde heute noch darauf wetten, wie lange noch. Das Gezerre um den Brexit hat die EU ein stückweit gelähmt und den Blick in die Zukunft zunächst einmal verstellt.

Gemessen an dem ursprünglich formulierten Anspruch war der Gipfel also eigentlich schon gescheitert, bevor er begonnen hatte. Das zeigt auch das gemeinsame Abschlusskommuniqué. Besser zusammen als allein, heißt es in der „Sibiu-Erklärung“ sinngemäß. „Wir werden vereint durch dick und dünn gehen“, versichern sich die 27 EU-Staaten. Und: „Wir können und wir werden mit einer Stimme sprechen.“ Außerdem werden zehn „Verpflichtungen“ für die Zeit nach der Europawahl genannt, unter ihnen die gemeinsame Achtung der Rechtsstaatlichkeit, die Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa und eine stärkere Rolle der EU in der Welt.

Wie schwierig letzteres ist, wurde den EU-Chefs kurz vor dem Gipfel aber schmerzlich vor Augen geführt. Der Eskalation des Atomstreits zwischen den USA und dem Iran können die Europäer nur einigermaßen hilflos zuschauen. „Mehr als ein weiteres Bekenntnis zum Deal seitens der Europäischen Union wird uns nicht möglich sein“, sagte Kurz. Das klang schon ziemlich resigniert.

Reformen würden also nicht schaden. Und so hatten neben Macron und Kurz wenige Tage vor dem Gipfel auch Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez ihre Vorstellungen für die Zukunft skizziert, ebenso die niederländische Regierung. Morawiecki forderte in einem „Politico“-Beitrag etwa einen kompletten Kurswechsel und die Neuerfindung der EU. „Wir brauchen eine Union der Nationen 2.0.“ Seine Prioritäten sind der Kampf gegen Protektionismus, eine faire Besteuerung von Digitalriesen sowie mehr Innovation für wirtschaftliches Wachstum.

Sánchez betont neben dem Klimawandel oder dem Ausbau des Binnenmarkts vor allem die soziale Dimension. Bei der Migration nach Europa brauche es unter den EU-Staaten eine Verteilung von Asylsuchenden auf die EU-Staaten. Das wiederum lehnt Polens Morawiecki ausdrücklich ab.

Acht Länder - Frankreich, Belgien, Luxemburg, die Niederlande, Dänemark, Schweden, Portugal und Spanien - machten sich in einem gemeinsamen Papier zudem für mehr Klimaschutz stark. Von den Klimaaktivisten der „Fridays for Future“-Bewegung nahmen Macron und einige andere Staats- und Regierungschefs dann noch einen offenen Brief entgegen. Es sei bezeichnend, dass Merkel nicht dabei gewesen sei, befand die deutsche Aktivistin Luisa Neubauer anschließend. Auch Macron sagte, er hoffe noch auf die deutsche Unterstützung.

Merkel hingegen machte nach dem Gipfel klar, dass sie den Vorschlag zwar begrüße - Deutschland sich aber nicht anschließen werde. „Weite Teile dieser Initiative teile ich.“ Die deutschen Klimaziele bis 2050 wichen jedoch von denen der anderen Länder ab.

Der große Wurf, beim EU-Gipfel am Europatag gelang er nicht - noch nicht. In der Berliner Koalition heißt es, Rumänien sei vielleicht auch nicht der richtige Ratspräsident, um die Auflösung eines Reformstaus zu organisieren. In solchen Sätzen schwingt aber auch eine Befürchtung mit. Die Befürchtung, dass der Berg der unerledigten Aufgaben immer weiter anwachsen könnte - bis Mitte 2020. Dann übernimmt Deutschland die Präsidentschaft.




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