Letztes Update am Do, 09.05.2019 21:32

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Seegerichtshof verhandelt über Aktion gegen ukrainische Schiffe



Kiew/Hamburg (APA/dpa) - Der Internationale Seegerichtshof verhandelt am Freitag (10.00 Uhr) in Hamburg über den Zwischenfall auf dem Schwarzen Meer zwischen Russland und der Ukraine im vergangenen November. Die russische Küstenwache hatte drei ukrainische Kriegsschiffe bei dem Versuch gewaltsam gestoppt, aus dem Schwarzen Meer ins Asowsche Meer zu gelangen.

Die Schiffe waren unweit der von Russland einverleibten Halbinsel Krim in internationalen Gewässern aufgebracht worden. Seitdem sind die drei Schiffe und 24 Seeleute in russischem Gewahrsam.

Die Ukraine verlangt von Russland die Herausgabe der drei Schiffe sowie die Freilassung der Seeleute. Zu den Forderungen gehört laut Klageschrift auch, dass Russland die Verfahren gegen die Männer einstellt. Ein Moskauer Gericht verlängerte unlängst die Untersuchungshaft bis Ende Juli. Die ukrainische Führung sieht sie als Kriegsgefangene. Russland wirft der Ukraine dagegen eine Verletzung seiner Staatsgrenze vor. Nach russischer Meinung muss ein russisches Gericht über den Fall entscheiden.

Die 21 Richter des unabhängigen Internationalen Seegerichtshofs (ITLOS) werden am Freitag die Argumente der Ukraine hören. Die russische Seite beteiligt sich nicht an dem Verfahren, weil militärische Aktivitäten durch Schiffe und Flugzeuge der Regierung nach ihrer Ansicht nicht unter die Zuständigkeit des Seegerichtshofes nach der UN-Seerechtskonvention fallen. Mit einer Entscheidung des Seegerichtshofes über vorläufige Maßnahmen ist bis Ende Mai zu rechnen.




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