Letztes Update am Fr, 10.05.2019 06:09

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - Irland: Wählt die Insel grün?



Dublin (APA) - Der aufgeschobene Brexit wirbelt die Europawahl in Irland gehörig durcheinander. Nicht nur, dass zwei irische Mandate bis zum tatsächlichen EU-Austritt der Briten in den „Tiefkühler“ müssen, bekommt auch die Wahlkampagne durch die Brexit-Pause eine völlig neue Dynamik. Plötzlich stehen nämlich Umweltthemen ganz oben auf der Agenda, was die irischen Grünen von ihrem ersten EU-Mandat träumen lässt.

Das Thema Klimawandel sei eines der dominierenden Themen, räumte jüngst auch die Kampagnenmanagerin der regierenden konservativen Fine Gael (FG), Regina Doherty, ein. In den Umfragen liegt die Partei von Regierungschef Leo Varadkar zwar landesweit mit über 30 Prozent deutlich vor allen anderen Parteien, doch sind Prognosen wegen der Besonderheiten des irischen Wahlrechts schwierig.

Mehr als in allen anderen EU-Staaten kommt es in Irland nämlich auf die kandidierenden Persönlichkeiten an, die von den Wählern nach Präferenz gereiht werden. So erhielt die konservative Fianna Fail (FF) vor fünf Jahren nur ein Mandat, obwohl sie mehr Erststimmen erhalten hatte als die linksnationalistische Sinn Fein (SF), die aber in der Endabrechnung drei Mandate verbuchen konnte. Stärkste Partei war die FG mit vier Mandaten, zwei Sitze gingen an unabhängige Bewerber.

Eine aktuelle Umfrage sieht die FG bei 33 Prozent, die FF bei 23 Prozent und die SF bei 14 Prozent. Die Labour Party liegt bei fünf Prozent, kleinere Parteien und Unabhängige bei 20 Prozent. Die Mandate werden in drei Wahlkreisen vergeben, wobei in der Hauptstadt Dublin und dem nördlichen Wahlkreis je vier Mandate zu haben sind und im südlichen Wahlkreis fünf. Allerdings werden das vierte Mandat in Dublin und das fünfte Mandat im südlichen Wahlkreis erst besetzt, wenn Großbritannien die EU verlassen haben wird.

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Die Grünen hoffen vor allem in der Hauptstadt Dublin auf ein Mandat, wo Ex-Minister Ciaran Cuffe antritt. Er geht etwa mit Kritik am Ausbau des Flughafens Dublin auf Stimmenfang und fordert dem Klima zuliebe eine Kerosinsteuer. Seine im Heimatland von Ryanair durchaus mutige Ansage: Keine Flugtickets für 5,99 Euro mehr. Im Süden kandidiert bereits zum zweiten Mal die Greenpeace-Veteranin Grace O‘Sullivan, die in den 1980er-Jahren auf der legendären Rainbow Warrior unterwegs war. Auf O‘Sullivan müsse man achtgeben, meinen FG-Minister hinter vorgehaltener Hand. Die Grün-Kandidatin selbst betont, dass der Klimawandel heute auf der politischen Agenda Irlands einen ganz anderen Stellenwert hat als noch vor fünf Jahren.

Tatsächlich zeigen Umfragen, dass die „grüne Insel“ diesbezüglich anderen EU-Staaten deutlich voraus ist. Beim jüngsten Eurobarometer nannten 27 Prozent der Iren den Klimawandel als wichtigstes Thema, der damit nur fünf Prozentpunkte hinter dem europaweiten Megathema Migration lag. Wichtiger wird der Klimawandel nur in Greta Thunbergs Heimatland Schweden genommen.

Premierminister Varadkar will indes vom erfolgreichen Agieren während der Brexit-Krise profitieren, in der sich die EU-27 für viele Beobachter überraschend standhaft an der Seite Dublins zeigte. Um der links- und rechtsnationalistischen Opposition das Wasser abzugraben, stellte er den nordirischen Politiker Mark Durkan als EU-Kandidaten in Dublin auf. Freilich könnte der Schuss auch nach hinten losgehen, weil Durkan im umkämpften Hauptstadtwahlkreis der früheren Vize-Regierungschefin Frances Fitzgerald Konkurrenz macht, während die beiden anderen Großparteien FF und SF jeweils nur einen Kandidaten ins Rennen schicken.

Traditionell setzen die irischen Parteien bei der Europawahl auf politische Schwergewichte, um möglichst viele Zweit- oder Drittpräferenzen von Wählern jener Kandidaten einzusammeln, die mit Fortgang der Auszählung ausscheiden. In Dublin treten gleich vier Parteien mit Ex-Regierungsmitgliedern an. Sinn Fein setzt ganz auf ihre jetzigen EU-Abgeordneten, um die drei Sitze zu halten. Den Amtsbonus haben sie dringend nötig, um die massive Konkurrenz im linken Lager auf Distanz zu halten, etwa durch die linke Protestbewegung „People before Profits“ oder die Grünen. In südlichen Wahlkreis könnte die angesehene Chefin der Lehrergewerkschaft, Sheila Nunan, Labour ein EU-Comeback ermöglichen.

Im nördlichen Wahlkreis will der Millionär Peter Casey ein EU-Mandat als Unabhängiger gewinnen. Mit dem Slogan „Die Stimme des irischen Volkes“ hatte er bei der Präsidentenwahl im Vorjahr mit 23 Prozent überraschend den zweiten Platz belegt. Glaubt man seinen Aussagen, ist er schon so gut wie in Straßburg. Bereits vor der offiziellen Bekanntgabe seiner Kandidatur scherzte er, dass die Wettbüros keine Einsätze auf seine EU-Wahlchancen annehmen, „weil sie wissen, dass ich locker einen Sitz gewinne“. Casey ist als Investor in der Fernsehsendung „Dragon‘s Den“ (Drachenhöhle) bekannt, in der Start-ups ihre Geschäftsideen präsentieren.

(Grafik Nr. 0298-19, Format 88 x 180 mm)




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