Letztes Update am Fr, 10.05.2019 06:09

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - Luxemburgs Parteien durchwegs pro-europäisch



Luxemburg (APA) - Der EU-Wahlkampf in Luxemburg ist im vollen Gange. Obwohl sich die zehn antretenden Parteien inhaltlich stark voneinander unterscheiden, haben sie doch eines gemeinsam: Alle sind pro-europäisch. Trotzdem werden viele Reformen der EU gefordert, die verschiedenste Schwerpunkte setzen.

Luxemburg schickt insgesamt sechs Abgeordnete ins EU-Parlament. Die aktuelle Verteilung der Sitze spiegelt die Mehrheitsverhältnisse bei der jüngsten nationalen Wahl im vergangenen Jahr wider: Die christdemokratische CSV stellt drei Abgeordnete, die Parteien der aktuellen Regierungskoalition aus Sozialdemokraten (LSAP), Grünen (Déi Gréng) und der liberalen „Demokratesch Partei“ (DP) haben jeweils ein Mandat. Eine Wahlprognose für das Großherzogtum, in dem Wahlpflicht besteht, gibt es bisher nicht.

An der Spitze der CSV-Liste stehen der EU-Parlamentarier Christophe Hansen und die Luxemburger Gemeinderätin Isabel Wiseler-Santos Lima, Ehefrau des ehemaligen Ministers Claude Wiseler. Der Europaabgeordnete Frank Engel, der im Jänner zum Parteichef gewählt wurde und jüngst den Ausschluss der Fidesz-Partei des umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus der EVP-Fraktion forderte, kandidiert nicht mehr. Die CSV setzt sich für nachhaltige Umweltpolitik und ein soziales Europa mit einem EU-weiten Mindestlohn ein. Sie will zudem die Rechtsstaatlichkeit zur Voraussetzung für EU-Fördermittel machen.

Auch der langjährige Europaabgeordnete der DP, Charles Goerens, will effiziente Sanktionen für Mitgliedsstaaten, in denen die Rechtsstaatlichkeit bedroht ist: „Wir fordern, dass dies ohne Einstimmigkeit funktioniert (...) und sind der Meinung, dass eine EU-Erweiterung ohne diesen Mechanismus nicht stattfinden darf“, sagte er Ende April zum luxemburgischen Fernsehsender RTL. Goerens bildet mit Monica Semedo, einer ehemaligen Moderatorin des RTL, eine Doppelspitze.

Die LSAP, deren aktuelle EU-Abgeordnete Mady Delvaux nicht mehr kandidiert, setzt auf eine EU-weite Steuerpolitik und Mindestlohn sowie eine EU-Arbeitsagentur, die Sozialdumping bekämpfen müsse. Luxemburg ist zudem eines der acht Länder, in denen die paneuropäische Partei „Volt“ kandidiert, die sich für eine EU-weite Außen- und Arbeitspolitik sowie eine EU-Armee einsetzt.

Die Kommunistische Partei Luxemburg (KPL) und die Linke („déi Lénk“) sprechen sich im Wahlkampf zwar für die EU aus, sehen aber keine Reformmöglichkeiten, sodass sie eine Neuverhandlung aller Verträge fordern. Déi Lénk-Spitzenkandidat David Wagner will zudem eine CO2-Steuer, die nicht von den Verbrauchern, sondern von der Großindustrie erhoben werden müsse und sprach sich für eine EU-weite Steuerpolitik aus.

Die rechtspopulistische „Alternativ Demokratesch Reformpartei“ (ADR) möchte das Einstimmigkeitsprinzip für alle EU-Entscheidungen wieder einführen. Den Vergleich mit anderen rechtspopulistischen Parteien, wie der FPÖ oder der deutschen AfD, lehnt die Partei ab, da sie sich trotz allem als pro-europäisch ansieht. In der Asylfrage verhält es sich ähnlich: „Die ADR bekennt sich zum Asylrecht. Punkt“, sagte EU-Parlamentskandidat Fernand Kartheiser beim Wahlkampfauftakt Ende April. Stattdessen müsse man Asylmissbrauch bekämpfen.

Mit seiner konservativen Partei (déi Konservativ) eifert das frühere ADR-Mitglied Joe Thein dem Vorbild der neuen ÖVP nach. „Wir orientieren uns an Sebastian Kurz“, sagte er im RTL-Interview und forderte mehr Souveränität für die Nationalstaaten und grenzte sich vom Rechtsextremismus ab.

„Es ist eine wichtige Wahl, sogar eine sehr wichtige“, sagte Außenminister Jean Asselborn (LSAP) Anfang der Woche zum Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er glaubt jedoch nicht, dass antieuropäische Parteien bei den EU-Wahlen starke Gewinne verzeichnen werden. „Diese Parteien werden vielleicht ein wenig zulegen, aber oben werden die Europa-freundlichen Parteienfamilien stehen. Das Europaparlament wird also auf einem positiven Kurs bleiben“, sagte er. „Ich bin davon überzeugt, dass wir nach dem 26. Mai sehen werden, dass die große Angst, die wir fast schon seit zwei Jahren haben, sich nicht bestätigen wird“, gab er sich optimistisch.

(Grafik Nr. 298-19, Format 88 x 180 mm)




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