Letztes Update am Fr, 10.05.2019 06:09

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - In Slowenien steht der Höhepunkt des Wahlkampfs noch bevor



Ljubljana (APA) - In Slowenien bemühen sich 14 Listen um acht Sitze, die dem kleinen Land im EU-Parlament zustehen. Den Ton im Wahlkampf, der erst mit den bevorstehenden TV-Debatten den Höhepunkt erreichen wird, werden dabei die Frauen angeben. Gleich sechs Listen werden nämlich von Frauen angeführt. Die größte Überraschung gelang der SAB-Partei mit Angelika Mlinar als Spitzenkandidatin.

Bei der vergangenen EU-Wahl gewannen die konservativen Parteien aus der EVP-Familie fünf von acht Sitzen im Europaparlament. Davon besetzte die rechtskonservative Demokratische Partei (SDS) drei Sitze. Je einen Sitz hatten die Christdemokraten „Neues Slowenien“ (NSi) und die Volkspartei (SLS), die im nationalen Parlament nicht vertreten ist. Von den aktuellen Regierungsparteien gehörte je ein Sitz den Sozialdemokraten (SD) und der Pensionistenpartei (DeSUS), die zur ALDE-Fraktion gehört. Ein weiterer parteiloser Abgeordneter gehörte zur Grünen-Fraktion.

Die Parlamentsparteien treten, mit Ausnahme der größten Oppositionspartei SDS, selbstständig an. Die SDS vereinte ihre Kräfte mit der SLS, nachdem im April die rechtspopulistische Partei „Domovinska liga“ (Heimatliga/DOM) gegründet worden war, um der Fragmentierung von Wählerstimmen gegenzusteuern. Alle drei Parteien sprechen mit ihrer Anti-Migrationspolitik nämlich die gleiche Wählerschaft an, wobei DOM am Weitesten rechts steht. Zu noch größerem Gedränge im rechten Parteienspektrum trägt die nationalistische Slowenische Nationalpartei (SNS) bei, die sich ähnlich wie DOM in der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF), der auch die FPÖ angehört, sieht.

In den Umfragen führt die SDS/SLS-Liste, Analytiker sagen ihr zwei bis drei Mandate voraus. Die SDS setzt auf bewährte Kandidaten: ihr Spitzenkandidat ist Ex-Bildungsminister Milan Zver, der zum dritten Mal die Liste anführt. Auch die anderen beiden SDS-Abgeordneten kandidieren, wie auch der SLS-Parlamentarier auf dem vierten Platz. Die Christdemokraten mit Ex-Chefin Ljudmila Novak als Spitzenkandidatin lassen indes den langjährigen EU-Abgeordneten und Ex-Premier Lojze Peterle auf dem dritten Platz kandidieren. Sie dürften ihren Sitz im EU-Parlament halten können.

Auch die Sozialdemokraten (SD), die in Umfragen auf dem zweiten Platz liegen, dürften ihr Mandat behalten. Mit einer namhaften Liste, angeführt von der EU-Abgeordneten Tanja Fajon, könnten sie sogar um ein weiteres Mandat kämpfen.

Ein sicheres Mandat wird auch der Linken vorhergesagt, deren Abgeordnete im nationalen Parlament, Violeta Tomic, auch Spitzenkandidatin der Europäischen Linken (EL) ist. Stabile Unterstützung sollte der Partei zu einem Mandat verhelfen.

Deutlich mehr wird sich die Liste von Premier Marjan Sarec (LMS) anstrengen müssen, um zumindest einen Sitz zu bekommen. Obwohl die LMS dank der Beliebtheit des Premiers eine hohe Zustimmung genießt, wird bezweifelt, dass sie ohne Sarec als Kandidaten tatsächlich so gut abschneiden wird können. Die LMS-Spitzenkandidatin, die junge Journalistin Irena Joveva, konnte bisher nicht überzeugen.

Der neue slowenische Premier beschloss, mit seiner jungen Partei alleine anzutreten. Ein gemeinsamer Auftritt mit den zwei anderen liberalen Regierungsparteien, der Partei des modernen Zentrums (SMC) von Ex-Premier Miro Cerar und der SAB der früheren Ministerpräsidentin Alenka Bratusek, hätte deren Chancen wohl erhöht.

Mit der Kandidatur der scheidenden österreichischen EU-Abgeordneten Mlinar, die bisher für die NEOS in Österreich im EU-Parlament saß, dürfte die SAB auf die richtige Karte setzen. Die Kärntner Slowenin ist laut Analytikern als erfahrene Politikerin eine starke Kandidatin, mit guten Auftritten in den TV-Debatten und könnte die SAB ins Parlament führen.

Für die mitregierende DeSUS sieht es indes laut Umfragen nicht danach aus, dass sie ihren Platz im EU-Parlament halten wird können. Da Ivo Vajgl (ALDE-Fraktion) auf eine neue Kandidatur verzichtete, schlossen sich DeSUS und der parteilose Europaparlamentarier Igor Soltes (Grüne) zusammen. Soltes, früherer Rechnungshofpräsident, ist ein bekannter Politiker, weshalb Politologen nicht ausschließen, dass DeSUS im Wahlkampf mitmischen könnte.

Auch Überraschungen werden nicht ausgeschlossen. Eine solche könnte die neue Plattform „Povezimo se“ (Last uns verbinden), angeführt von der Umweltaktivistin Ursa Zgojznik, liefern. Der Plattform gehört unter anderem die slowenische Piratenpartei an.

Mit seiner außerparlamentarischen nationalistischen Partei „Vereinigtes Slowenien“ nimmt am 26. Mai auch Andrej Sisko an der Wahl teil. Vor kurzem war Sisko als Anführer einer bewaffneten Bürgerwehr wegen Aufstachelung zur gewaltsamen Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung nicht rechtskräftigt verurteilt worden.

(Grafik Nr. 298-19, Format 88 x 180 mm)




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