Letztes Update am Fr, 10.05.2019 06:09

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - Spanien erwartet wegen Parallelwahlen hohe Beteiligung



Madrid (APA) - Spanien wird bei den Europawahlen am 26. Mai wahrscheinlich eine rekordverdächtigte Wahlbeteiligung verzeichnen. Das liegt aber weder an einer neu entdeckten Liebe der Spanier zu Europa noch an einer heißen EU-Wahlkampagne, sondern am „Super-Wahlsonntag“.

In Spanien finden nämlich parallel zu den Europawahlen landesweite Gemeinde- und gleich zwölf Regionalwahlen statt und somit werden nach Schätzungen vieler Experten auch mehr Menschen als gewöhnlich an der Wahl der 54 spanischen EU-Parlamentarier teilnehmen.

Debatten über den Brexit, Islamismus, Migration, Nationalismus, Europas Platz in der Weltwirtschaft oder gemeinsame Klimaschutzprojekte wie in anderen EU-Staaten sind in Spanien allerdings Fehlanzeige oder sehr national geprägt. „In Spanien werden im Zentrum der Wahldebatten regionale und nationale Themen wie der Unabhängigkeitskonflikt mit Katalonien, das Erstarken der Rechtspopulisten von Vox und die Regierungsbildung nach den Parlamentswahlen vom 28. April stehen“, versichert José María Peredo, Politologe an der Madrider Europa-Universität.

Vor allem die derzeitigen Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Minderheitsregierung oder Regierungskoalition, die noch bis nach den Europawahlen andauern werden, überschatten die EU-Wahlkampagne, erklärt hingegen Jordi Rodriguez Virgili, Politikprofessor an der Universität Navarra im Gespräch mit der APA. „Der Ausgang der jüngsten Parlamentswahlen mit dem Wahldebakel der Konservativen und dem Erstarken von Ciudadanos und Vox wird auf jeden Fall auf Auswirkungen auf die Wahlen am 26. Mai haben und eine Tendenz vorgeben“, so der Politikexperten.

Die jüngsten Umfragen Anfang Mai geben ihm Recht: Demnach dürften die Sozialisten (PSOE) von Ministerpräsidenten Pedro Sanchez wie schon bei den Parlamentswahlen erneut gewinnen. Bis zu 18 EU-Sitze und 31 Prozent der Stimmen können die Sozialisten erwarten. Der große Verlierer bei den EU-Wahlen werden laut den Umfragen erneut die Konservativen (PP) sein, die 5 EU-Sitze abgeben müssen und nur noch auf 11 Mandate und 18 Prozent der Stimmen kommen. Auch die linke Parteien-Allianz Unidas Podemos wird wie bei den Parlamentswahlen bluten müssen und nur noch 13,9 Prozent der Stimmen und 8 Sitze im EU-Parlament erhalten.

Unterdessen wird sich auch die Tendenz bei den konservativ-liberalen Ciudadanos und der neuen rechtspopulistischen Vox-Partei fortsetzen. Ciudadanos, die sich bei den Parlamentswahlen von 32 auf 57 Mandate verbessern konnten und sich praktisch auf Augenhöhe mit den Konservativen befinden, könnten sich bei den EU-Wahlen sogar um 6 Sitze auf 9 Mandate und 16 Prozent der Stimmen verbessern und die Konservativen sogar als zweitstärkste Formation ablösen.

Unterdessen dürfte auch den Rechtspopulisten von Vox wie bei den Parlamentswahlen auf Anhieb mit 9 Prozent der Stimmen und 5 Mandaten der Sprung ins EU-Parlament gelingen. Vox ist dabei allerdings nicht als anti-europäische Partei einzustufen, erklärt Jordi Rodriguez Virgili: „Vox spricht sich weder für den Austritt aus der EU noch aus dem Euro aus, will aber ein anderes Europa, in dem die Länder wieder mehr Macht haben, ein weniger zentralisiertes Europa“.

Für die Sozialisten von Wahlfavoriten Pedro Sanchez ist das Erstarken der Rechtsaußen-Partei strategisch ein Segen. Er kann die Angst vieler Spanier damit schüren und versichern, die Konservativen und Ciudadanos werden mit Vox gemeinsame Sachen machen wie bei der Regierungsbildung in Andalusien. Die Strategie ging schon bei der Kampagne zu den Parlamentswahlen auf.

(Grafik Nr. 0298-19, Format 88 x 180 mm)




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