Letztes Update am Fr, 10.05.2019 12:12

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ex-Bürgermeister 2 - Beratungen gestartet



St. Pölten (APA) - Im Prozess gegen einen ehemaligen Bürgermeister aus dem Mostviertel hat sich das Schöffengericht Freitagmittag zu den Beratungen zurückgezogen. Der Staatsanwalt forderte in seinem Schlussvortrag eine Verurteilung des 49-Jährigen in sämtlichen Anklagepunkten. Vom Verteidiger wurde die lange Verfahrensdauer kritisiert.

Befragt wurden am Freitagvormittag mehrere Zeugen. Im Rahmen der Einvernahmen wurden unter anderem die Bestellung von vier Philharmoniker-Münzen durch den Ex-Ortschef auf Gemeindekosten sowie die Kosten für Exkursionen des Gemeindeverbandes für Umweltschutz und Abgabeneinhebung (GVU) thematisiert.

Auch eine mobile Musikanlage, die der 49 Jahre alte ehemalige ÖVP-Lokalpolitiker laut Anklage unter Vorlage einer gefälschten Rechnung als sein Eigentum reklamiert haben soll, spielte bei der Zeugenvernehmung eine Rolle. Während der Ex-Bürgermeister angab, dass das Gerät ein Geschenk eines ihm gut bekannten Unternehmens gewesen sei, sagte der Chef der angesprochenen Firma aus, dass er sich an eine Schenkung nicht erinnern könne. Der Staatsanwalt befand in seinem Schlussvortrag, dass es lebensfremd sei, „dass ein Unternehmen dem Bürgermeister persönlich eine Musikanlage sponsert“.

Zu den Eintragungen ins Zentrale Melderegister (ZMR) sagte der Vertreter der Anklagebehörde, es sei „völlig zweifelsfrei“, dass mehrere Gemeindebedienstete „instruiert wurden, Eintragungen vorzunehmen, um die Einwohnerzahl der Gemeinde zu erhöhen.“ Generell ortete der Staatsanwalt beim 49-Jährigen eine Einstellung „wonach es völlig normal ist, das Recht zu biegen und zu brechen, um auf Kosten der Körperschaft eigene Belange zu finanzieren“.

Der Verteidiger ging in seinem Plädoyer auf alle Anklagepunkte ein und betonte, dass sich sein Mandant zu den Vorgängen um die ZMR-Eintragungen sowie zu zwei Nebenpunkten schuldig bekannt habe. Im Bezug auf diese Vorwürfe forderte der Jurist ein „mildes Urteil“, für die restlichen Anklagepunkte beantragte er einen Freispruch. Mildernd zu berücksichtigen sei vor allem die „überlange Dauer des Verfahrens“, hob der Verteidiger hervor. Das Vorverfahren habe 2013 begonnen, 2014 seien Hausdurchsuchungen durchgeführt worden. Der Angeklagte lebe nun jahrelang mit der Ungewissheit. „Das ist etwas anderes als ein freies Leben“, betonte der Jurist.

Die Beratungen des Schöffengerichts starteten gegen 12.00 Uhr. Ein Urteil wurde für die frühen Nachmittagsstunden erwartet.




Kommentieren