Letztes Update am Fr, 10.05.2019 12:58

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl: Ministerium lässt sich Berichte über Schulbesuche vorlegen



Wien (APA) - Das Bildungsministerium fordert von den Bildungsdirektionen in Niederösterreich und der Steiermark Berichte über Schulbesuche von ÖVP-Politikern im Rahmen des EU-Wahlkampfs an. Anlass ist die Kritik an Auftritten der ÖVP-Kandidaten Lukas Mandl und Othmar Karas.

Der Besuch von Politikern an Schulen ist nicht grundsätzlich verboten. „Wichtigste Regel ist: Wahlveranstaltungen haben an Schulen nichts verloren“, so Ministeriums-Generalsekretär Martin Netzer zur APA. Auf der anderen Seite seien Schüler über 16 wahlberechtigt und sollten sich deshalb auch mit verschiedenen Positionen auseinandersetzen können. „Das bedeutet aber auch einen Pluralismus, der zum Ausdruck kommen muss.“

So könnten etwa die Kandidaten der einzelnen Parteien zu einer Podiumsdiskussion eingeladen werden. „Oder man macht eine Serie, bei der jede Woche jemand anderer kommt“, so Netzer. „Es gibt ein Indoktrinationsverbot: Auftritte dürfen keine Indoktrination bedeuten. Und es gibt ein Kontroversitätsgebot, das besagt, dass verschiedene Themen bzw. die politische Parteienlandschaft abgebildet werden muss. Hält man sich daran, kann man als Schulleiter nichts falsch machen.“

Die Aufsicht über diese Besuche liege bei den Bildungsdirektionen, so Netzer. Beschwerden kämen im Regelfall wie auch jetzt in der Schlussphase von Wahlkämpfen - im Regelfall seltener von Eltern und Schülern als von anderen Parteien.

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